beiwohnt. Denn sie mußte damit rechnen, daß über kurz oder lang auch das Hohe Haus – sofern die Kolleginnen und Kollegen nicht ohnedies in den Medien gelesen haben, daß sie das gefordert hat – zur Kenntnis nehmen muß, daß sie vor knapp acht Tagen noch gesagt hat, daß das ein echtes Anliegen ist, und uns heute erklärt, daß sie nicht einmal einer Fristsetzung zustimmen kann. Das halte ich für bedenklich. (Abg. Dr. Feurstein: Bedenklich?)
Das Herumgerede über die sonstigen Dinge, wie es Kollegin Moser von der ÖVP hier vorgetragen hat, finde ich überhaupt sehr bedenklich. Denn das war nicht das Thema. (Abg. Dr. Feurstein: "Karenzgeld für alle" ist bedenklich?) Sie hat das mit der Aktuellen Stunde von heute früh verwechselt. Hier geht es nicht darum, daß irgend jemand etwas mehr bekommt, sondern darum, daß jemand vorübergehend etwas bekommt, was er nachher zurückzahlen muß. Es ist eine Zwischenfinanzierung für Mütter, die den Vater ihres Kindes nicht bekanntgeben, eine Zwischenfinanzierung mit Rückforderungsanspruch. Das ist ihr schon zuviel – und dann erzählt sie uns vom Karenzgeld für alle? – Da fühlt man sich wirklich gepflanzt, im eigentlichen Sinne des Wortes. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Denn wenn eine Partei, die für ein Karenzgeld für alle eintritt, über das man in der Form, wie sie es vorschlägt, diskutieren muß – denn das ist eine merkwürdige Gießkanne, aber das ist etwas anderes; ich wäre schon froh, wenn die anderen Karenzvorstellungen, insbesondere die meiner Fraktion, aber auch andere, endlich einmal in Diskussion genommen würden –, wenn diese Partei sagt, daß sie das will, dann aber nicht einmal eine rückzahlbare Unterstützung von Müttern haben möchte: Was will sie dann? – Dann erhebt sie die Forderung nach Karenzgeld für alle nur deswegen, weil sie weiß, daß sie unvernünftig und undurchsetzbar ist, aber einige Leute es gerne hören. Das aber ist Wahlkampf! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Das ist Wahlkampf: Forderungen zu erheben, von denen man weiß, daß sie gefällig sind, aber daß man sie ohnehin nicht einlösen muß. Das ist Wahlkampf.
Hier geht es um eine Forderung, die man ganz leicht einlösen könnte, spielend leicht; sogar budgetunwirksam wäre sie in ihrer Nachhaltigkeit. Es wäre eine Bevorschussung mit dem kleinen Risiko, daß es vielleicht ein paar Leute später nicht zurückzahlen können – na bitte! –, eine Unterhaltsbevorschussung oder so etwas ähnliches. Nicht einmal das zu machen, das ist, mit Verlaub, wirklich ... Ich will keinen Kraftausdruck gebrauchen, aber denken Sie sich selbst einen aus, Sie werden den richtigen finden! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
17.28
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Jetzt ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander zu Wort gemeldet. – Bitte.17.28
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! An Frau Kollegin Silhavy gerichtet, die sich darüber empört hat, daß wir die an und für sich positive Haltung der SPÖ zu unserem Anliegen und zu unserem Antrag nicht berücksichtigen: Das wissen wir. Aber was wir heute erwarten, ist weniger, daß noch einmal nur angekündigt wird – diese Ankündigungspolitik hat ja Tradition, wie wir heute früh schon festgestellt haben –, sondern was heute auf der Tagesordnung steht, ist die Umsetzung.Diese ist ganz ungefährlich, denn es geht zunächst einmal nur um die Fristsetzung, nur darum, daß Sie zustimmen, daß wir überhaupt über den Antrag und den Inhalt des Antrages in einem Ausschuß diskutieren dürfen und dann vielleicht auch in einem Ausschuß entscheiden können. Nur darum geht es! Wenn Ihnen das ein Anliegen ist, dann müßten und sollten Sie dieser Fristsetzung zustimmen.
Ich frage mich manchmal: Was würde denn passieren, wenn Sie dieser Fristsetzung zustimmen oder wenn diejenigen, die in Ihrer Fraktion dieser Meinung sind, der Fristsetzung zustimmen? Würden dann morgen Neuwahlen ausgeschrieben werden? Was würde passieren? – Das würde mich interessieren: Was würde passieren, wenn Sie einmal machen, was Sie wollen? (Abg. Silhavy: Vielleicht würde die ÖVP der Kinderbetreuung nicht zustimmen!)