sind nicht die öffentlich Bediensteten, die Minister und der Präsident, sondern leidtragend ist die Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Im Ministerrat am 19. November ist – und das bekritteln so – etwas beschlossen worden, wofür überhaupt kein Programm vorgelegen ist. Das wurde abgesegnet. Danach wurde im Finanzausschuß von den Kollegen Nowotny und Stummvoll ein schlampiger Antrag eingebracht. Sie haben nicht einmal gewußt, worum es dort geht. Aber wir beschließen ja ohnehin nur eine Garantie über 600 Millionen! Die österreichischen Steuerzahler schröpfen Sie im Ausmaß von Milliarden – und da werden einfach 600 Millionen verbuttert. Das ist die Kritik der Freiheitlichen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich werde Ihnen nun etwas sagen: Sollte es in Zukunft nicht passieren, daß private Anleger, die dort ein Risikoengagement eingehen, dann bei der Risikobewältigung zur Verantwortung gezogen werden, dann sind wir bei diesen Dingen nicht mehr dabei!
Kollege Stummvoll von der Österreichischen Volkspartei kommt heraus und rechnet vor, unser Anteil bei den Exporten in Brasilien beträgt 0,3 Prozent am gesamten Hilfsprogramm, und wir spenden ohnehin nur 0,15 oder 0,18. Das sei ein erträglicher Betrag. Wenn Sie ehrlich wären, dürften Sie heute nicht hier heruntergehen – überhaupt die Kollegen der Österreichischen Volkspartei – und mit wirtschaftlichen Argumenten kommen, sondern Sie müßten hier sagen: Das ist ein Solidaritätsbeitrag, und wahrscheinlich ist das Geld weg. In diesem Fall gibt es keine Argumentation. Die Sozialdemokraten haben aus dieser Geschichte schon gelernt. Der Finanzminister hat im Finanzausschuß selbst gesagt, daß er mit diesen Maßnahmen in dieser Form nicht glücklich ist.
Was hat es für einen Sinn, wenn man zuerst als Ziel angibt, den Wechselkurs hoch halten zu wollen, wenn dann der Wechselkurs gegenüber dem Dollar innerhalb von drei Tagen dennoch um 15 Prozent herunterfällt und dann ohnedies freigegeben wird? Wer sind denn die Leidtragenden? Die Leidtragenden sind nicht die Banken, nicht die Privatanleger, denn die haben das Geld alle schon vorher abgezogen, sondern Leidtragende ist die dort ansässige Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie ist nämlich damit konfrontiert, daß es durch die erhöhten Preise für die Importe zu einer importierten Inflation kommt. Diese importierte Inflation wird nicht abgegolten, und es kommt zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen.
Die wirtschaftliche Lage in Brasilien ist ohnedies sehr schlecht. Daher müssen zuerst Maßnahmen gesetzt werden, damit das Budgetdefizit in Ordnung gebracht wird, damit die Verschuldungssituation des Staates in Ordnung gebracht wird. Man muß auch einmal hinterfragen, was denn mit den Privatisierungserlösen in der Größenordnung von 75 Milliarden Dollar passiert ist. Wo sind denn die hingeflossen? Offensichtlich nicht ins Budget, offensichtlich sind sie in dunkle Kanäle geflossen.
Diese Dinge müssen zuerst aufgeklärt werden, bevor irgendein Schilling nach Brasilien geht. Und solange diese Dinge nicht aufgeklärt werden, auch bei der EU, so lange wird seitens der FPÖ keine Zustimmung mehr zu irgendwelchen Beitragserhöhungen gegeben werden. Es wird keine Zustimmung mehr zu irgendwelchen Subventionen von dubiosen Geschichten geben. Wir werden dafür sorgen, daß die Steuergelder den Österreichern zur Verfügung gestellt werden und nicht für dubiose Geschichten im Ausland aufgewendet werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf: Rosenstingl!)
17.53
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Ein Schlußwort der Berichterstatterin ist nicht begehrt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1575 der Beilagen.