gemeinsamen Ergebnis zu kommen: für die Patienten, für die ehrenamtlich Tätigen, für die hauptamtlich Tätigen und für die Rettungsorganisationen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.27
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Vielen Dank, Frau Bundesministerin.Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wir haben kein Schlußwort seitens der Berichterstatter und treten daher in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte Sie, zu diesem Zweck die Plätze einzunehmen.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Dentistengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1578 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den vom Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 6 Abs. 1 in Z 8 eingebracht.
Für den Fall Ihrer Zustimmung ersuche ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes nun in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht einhellig. Der Antrag ist damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
So Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies geschieht einhellig. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste geändert wird, samt Titel und Eingang in 1579 der Beilagen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt einhellig. Angenommen.
Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch diese Zustimmung erfolgt einhellig. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.