Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 156. Sitzung / 195

sam mit der Mineralölindustrie zu einer Beimischung von biogenen Komponenten wie Rapsöl zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Im Mittelpunkt des Interesses werden aber natürlich die Verhandlungen um die Agenda 2000 stehen, denn damit werden die Rahmenbedingungen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU für die nächsten sechs Jahre geschaffen. Es ist alles zu tun – und wir werden uns nachdrücklich dafür einsetzen –, damit das Modell "europäische Landwirtschaft" verwirklicht wird. Wir brauchen eine europazentrierte Reform der Landwirtschaft im Interesse der Bauern, im Interesse der Konsumenten, im Interesse der Weiterentwicklung dieses kulturhistorisch einmalig gewachsenen Kontinents, der hinsichtlich der Form, wie wir Landwirtschaft betreiben, jeden Vergleich mit Überseenationen aushält. Diese haben vielleicht im Bereich der ökonomisch großstrukturierten Landwirtschaft da oder dort rein ökonomisch Vorteile, aber in Anbetracht der heutigen Gesamtheitsaufgabe der Landwirtschaft in der multifunktionalen Verflechtung in einer modernen Industriegesellschaft ist dieses Europamodell, ist dieses auf Europa zentrierte Reformieren mit der Agenda 2000 das Modell, das wir in den nächsten Wochen und Monaten zu einem vernünftigen politischen Ergebnis führen müssen. (Abg. Wenitsch: In der Tat!)

Dazu ist es notwendig, daß parallel zu den Verhandlungen der Landwirtschaftsminister im ECOFIN im Bereich der Finanzminister eine klare Finanzierungsgrundlage aufrecht und mit Agrarleitlinien gesichert bleibt. (Abg. Aumayr: Minus 30 Prozent für Rinder, minus 20 Prozent für Getreide!) Selbstverständlich brauchen wir ein vernünftiges Verhältnis zwischen Mengensteuerung und Preissicherung. Frau Kollegin Aumayr! Wir haben Sie nicht gebraucht und auch ich persönlich habe Sie nicht gebraucht, um mich gegen Preissenkungen von 30 Prozent zu wehren! Aber selbstverständlich brauchen wir eines: Bei aller Europazentrierung brauchen wir – angesichts unserer Exportinteressen – eine vernünftige Weiterentwicklungsmöglichkeit unserer Exporte im Bereich des Welthandels.

Und wenn Sie gemeint haben, daß 10 000 Bauern im Jahr von ihren Höfen vertrieben werden, dann muß ich Ihnen sagen: Diese Zahl ist nicht nur überhaupt falsch, sie ist sogar um mehr als das Doppelte falsch! Sie haben in dieser Debatte wieder völlige Uninformiertheit und Unernst bewiesen, womit Sie keiner einzigen Bauernfamilie auch nur irgendwie bei Problemstellungen des Jahres 1999 oder der Zukunft helfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, daß Ihnen der Herr Bundesminister noch entsprechend antworten wird in den Bereichen, wo es sich überhaupt auszahlt oder wir es als notwendig erachten ... (Abg. Aumayr: Genauso arrogant behandeln Sie die Bauern!) Ich bin nicht arrogant in der Sache, sondern wenn, dann nur in der Antwort auf Ihren Stil, denn dieser verdient im Grund genommen jede Antwort, nur nicht eine eingehende Befassung mit der Art und Weise, wie Sie politisch hier agieren möchten! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte vor allem noch auf etwas verweisen: Es ist vielleicht aus der Sicht von Arbeitnehmervertretern und Finanzpolitikern irgendwie verständlich, wenn man meint, daß aufgrund der tiefen Vergemeinschaftung der Agrarpolitik wie in keinem anderen Bereich der gemeinsamen Politik der Europäischen Union öffentliche Gelder aus der Landwirtschaft abgezogen werden können. – Ich möchte darauf hinweisen, daß im Grünen Bericht eindeutig die volkswirtschaftlichen Kennzahlen angegeben sind, und es ist völlig klar, daß bei europaweiten Aufwendungen in der Höhe von 1,98 Prozent der gesamteuropäischen Steuererträge für die Landwirtschaft die Beträge, die in Österreich für die multifunktionale Leistungsabgeltung aufgewendet werden – das sind ungefähr 1,64 Prozent des BIP –, selbstverständlich in einer vernünftigen Relation zur umfassenden Leistung hinsichtlich der Produktion von Nahrungsmitteln gerade in einem Tourismusland stehen. Und wer meint, durch das Abziehen von Agrarbudgetmitteln europaweit Arbeitsmarktprobleme lösen zu können, der verkennt die Realität der Größenordnungen und der Relationen!

Wir sind für eine vernünftige Reform zu haben. In diesem Zusammenhang sind die Bauern und die Politik für die nächsten Jahre voll gefordert, da auch eine vernünftige Reform in Kontinuität beachtliche Veränderungen für die Landwirtschaft mit sich bringt. Wir haben uns dem aber nie


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