verschlossen, weil nach moderner Auffassung in der modernen Industriegesellschaft gerade die Landwirtschaft nicht nur einen umfassenden Auftrag hat, sondern auch umfassend Partnerschaft braucht. Nur partnerschaftlich sind letztlich die Zielsetzungen, die wir hinsichtlich Einkommenssicherung gemeinsam formuliert haben, zu erreichen. In diesem Sinne werden wir uns im Jahr 1999 mit vollem Engagement diesen historischen politischen Entscheidungsprozessen zuwenden und auch vernünftige Ergebnisse erzielen! (Beifall bei der ÖVP.)
20.51
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Sprichst du jetzt zum vierten oder zum fünften Mal?)20.51
Abgeordneter Karl Smolle
(Liberales Forum): Dobar dan! Dobar vecer! Gospod predsednik kluba ÖVP Khol! Herr Präsident! Gospod predsednik! Gospod minister! Visoki Dom! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Lahko noč!) Vielleicht kann man es mir ein bißchen nachfühlen, daß es für den liberalen Agrarsprecher nicht ganz einfach ist, nach Frau Aumayr zu sprechen, die an der gesamten Politik nichts Gutes findet, und nach Herrn Kollegen Schwarzböck, der immer wieder meint, daß die Sache eigentlich ganz in Ordnung ist. – Ich werde versuchen, eine möglichst sachliche Kritik vorzubringen, denn nur diese kann uns helfen.Herr Minister! Wenn Sie erlauben, möchte ich gleich bei Ihnen direkt beginnen. Eines macht die Sache immer so schwierig: Sie haben in dem "Leibblattl" – wenn ich das so bezeichnen darf – "Blick ins Land" eine Äußerung gemacht, die ich so einfach nicht in Ordnung finde. In bezug auf die österreichische Halbjahrespräsidentschaft sagen Sie: "Österreich hat sich bewährt."
Herr Minister! Das kann man wohl nicht feststellen in Anbetracht der vielen Mängel, die vor allem auch im Bereich der Agrarpolitik nach wie vor existieren. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf einen Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 12. Jänner verweisen, in dem Ihr Nachfolger Funke Ihnen indirekt die Leviten liest. Er sagt ganz klar, daß es kaum einen gelösten Bereich gibt, den er übernimmt. Das ist einfach eine Tatsache. Ob es nun die Milch, die Überproduktion von Rindfleisch, die Produktion für das Lager – ich lese das aus der "Frankfurter Allgemeinen" vor –, die Frage der Ausgleichszahlungen, die Frage der Kofinanzierungen oder der Mengenbeschränkungen ist: All das moniert er als ungelöste Probleme.
Daher muß man festhalten: Die Bilanz dieser Präsidentschaft ist äußerst dürftig, auch die der Halbjahrespräsidentschaft im Agrarbereich. Man muß eigentlich festhalten, daß im wesentlichen alles ungelöst geblieben ist, wenn ein Nachfolger wie Herr Minister Funke feststellt: "Ich hoffe sehr, daß wir vom Prämienwirrwarr wegkommen." Das sagt er in bezug auf Rindfleisch. Er hofft, daß wir von den diversen Unterstützungen und Stützungen wegkommen, die wir selbst nicht mehr überschauen können.
Ihr Nachfolger geht vielleicht auch ein bißchen naiv an die Sache heran und glaubt, er wird all das in diesem Halbjahr lösen können Er zeigt aber ganz klar auf, daß die bisherige Agrarpolitik der EU und damit auch die Agrarpolitik Österreichs im wesentlichen falsch war. Das heißt, es gibt einige Bereiche, die durchaus weiterzuverfolgen sind, zum Beispiel die Frage der Tierhaltung. Wenn man aber gleichzeitig mit der Tierhaltung nicht auch von der Abschaffung der Tierhaltungsprämie redet, so stimmt das nicht überein. Das heißt, man kann nicht gleichzeitig zur einen Hälfte ja und zur anderen Hälfte nein sagen und sich dann wundern, daß die Fragen nicht gelöst werden. – Erlauben Sie mir in diesem Sinn eine sehr sachliche Kritik.
Frau Kollegin Aumayr! Der Einkommensverlust bei den Bauern ist groß. Daher kann ich mit Ihnen in einer Sache nicht konform gehen. Wir müssen Arbeitsplätze auch im bäuerlichen Bereich und in der Landwirtschaft nachhaltig retten. Es hat keinen Sinn, wenn wir kurzfristig Herrn Molterer oder Herrn Fischler oder sonst jemandem ein paar – jetzt europäisch gesprochen – Milliarden "herausreißen" und sagen: Es geht schon wieder! Ein Jahr haben wir schon wieder überlebt. Es wird schon irgendwie weitergehen. Die Schweineproduktion werden wir wieder ein bißchen ankurbeln. Dann sind zwar die Preise am Boden, aber dann stützen wir sie wieder. Irgendwie muß es laufen.