zu Deutschland und anderen EU-Ländern sind bei uns dramatische Kosten feststellbar. (Abg. Aumayr: Mehrwertsteuer-Anpassung!) Notwendig wäre es auch, daß seitens der Frau Bundesministerin Prammer das Gesetz betreffend den Tiergesundheitsdienst endlich aus der Schublade kommt und auf den Tisch des Ministerrates gelegt wird. Diesbezüglich haben wir Handlungsbedarf. Ich ersuche alle zuständen Fachleute, aber auch die angesprochene Frau Bundesministerin, dafür zu sorgen, daß darin endlich etwas weitergeht.
Meine Damen und Herren! Insgesamt danke ich dem Bundesminister für die Vorlage des Grünen Berichtes, möchte allerdings darum bitten, daß die parlamentarische Behandlung in Zukunft etwas rascher erfolgt. (Beifall bei der ÖVP.)
21.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster gelangt Herr Bundesminister Mag. Molterer zu Wort. – Bitte.21.31
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Der Grüne Bericht legt – wie jedes Jahr – eine sehr offene, eine sehr nüchterne Analyse der Situation vor, und in diesem wird eine kritische Bilanz über ein Jahr gezogen – in diesem Fall über das Jahr 1997 –, die nach einem positiven Jahr 1995 und einem Minus im Jahr 1996 auch für 1997 ein Einkommensminus in der Landwirtschaft ausweist. Das ist nicht zu beschönigen, das ist Faktum!Der Grüne Bericht zeigt auch aus meiner Sicht in sehr objektiver Weise die Ursachen, die zu dieser Entwicklung geführt haben. Diese Ursachen sind sehr vielfältig; wir kennen sie. Die Diskussionen, die soeben hier geführt wurden, zeigen, daß wir offensichtlich über die weitere Perspektive und über die Maßnahmen, die notwendig sind, durchaus sehr unterschiedliche Meinungen haben. Die Bandbreite ist groß. Ich kann Ihnen sagen, wie meine Position in dieser Frage aussieht, wie ich mir die künftige Entwicklung vorstelle und wo es aus meiner Sicht notwendig ist, Schwerpunkte zu setzen.
Wie ist die Einkommensperspektive für den Sektor zu sehen? – Ich wiederhole das – ich habe das schon einmal gesagt –, weil diese Diskussion offensichtlich auch in diesem Haus nicht ausgestanden ist: Selbstverständlich muß die Landwirtschaft auch in Zukunft einen wesentlichen Teil des Einkommens über den Markt erwirtschaften können. Nur, meine Damen und Herren und Frau Abgeordnete Aumayr: Nicht denkbar ist eine Arbeitsteilung dahin gehend, daß in einer Zeit, in der wir gute Preise haben – und solche hatten wir etwa im Schweinesektor –, der Markt zuständig ist, während es aber dann, wenn die Preise nicht gut sind, plötzlich die Politik ist. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.) Vielleicht machen wir es einmal umgekehrt: daß der Markt zuständig ist, wenn es nicht gut ist, und die Politik zuständig ist, wenn es gut ist.
Ich halte es für notwendig, festzuhalten: Die Landwirtschaft braucht auch in Zukunft den Markt und den Erlös als Perspektive! (Abg. Wenitsch: Mit diesen Preisen nicht! Da mache ich gar nichts!) Es ist Aufgabe der Politik, dann zu helfen, wenn es kritische Situationen gibt. (Abg. Aumayr: Nein, Herr Minister, ...!) Es ist etwa im Bereich Schweinemarkt massive Hilfe seitens der öffentlichen Hand erforderlich und auch gegeben, um ein Problem, das besteht, wieder in den Griff zu bekommen.
Zweitens: Die Landwirtschaft braucht für ihre Einkommen die Abgeltung ihrer Leistungen, die sie erbringt. – Herr Abgeordneter Smolle! Ich halte es für nahezu zynisch, zu sagen, wir sollten alle Prämien abschaffen. Denn das hieße schlicht und einfach, daß es keine Bergbauernförderung gibt, daß wir das Umweltprogramm auslaufen lassen sollen, daß wir keine Investitionsunterstützung haben und so weiter. Ich könnte diese Liste fortsetzen.
In der Analyse, die dann getroffen wird – und das heißt, wir brauchen gute Betriebe –, sollten Sie auch dazusagen, welche Struktur diese Betriebe, die ohne diese Ausgleichszahlungen ein Einkommen erwirtschaften, haben sollen. Dann müßten Sie nämlich gleichzeitig den Prozentsatz jener Betriebe, jener Landwirte nennen, die die Bauernhöfe verlassen sollen.