Ich bekenne mich dazu, daß dies die Verantwortung der Gesellschaft ist: Wenn sie von der Landwirtschaft eine Leistung – eine Leistung beispielsweise für die Umwelt – verlangt, dann hat die Gesellschaft auch die Verpflichtung, diese Leistung zu bezahlen. Wenn es der Markt nicht hergibt, muß sie auf anderen Wegen bezahlt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Drittens bekenne ich mich, Frau Abgeordnete Aumayr, sehr klar dazu – und ich weiß, daß das nicht überall Begeisterung hervorruft –, daß wir bei jener bäuerlichen Struktur, die wir heute in Österreich haben, nicht nur Ausgleichszahlungen brauchen, sondern auch die Erwerbskombination in den bäuerlichen Betrieben.
Sie können doch nicht die Augen vor der Realität verschließen, daß unabhängig vom Beitritt zur Europäischen Union etwa im Jahr 1994 zwei Drittel der bäuerlichen Betriebe ihr Einkommen aus mehreren Standbeinen, auch aus außerlandwirtschaftlicher Tätigkeit, erwirtschafteten. Überlegen Sie sich, was es bedeuten würde, zu sagen, wir wollen diese Erwerbskombination nicht. Ich muß Ihnen dann genau dieselbe Frage stellen, die ich Kollegen Smolle gestellt habe: Von wie vielen Betrieben wollen Sie dann, daß sie die Landwirtschaft sein lassen?
Wenn wir diese Struktur haben, dann haben wir auch zur Notwendigkeit der Erwerbskombination ja zu sagen (Abg. Aumayr: Das schaffen sie arbeitsmäßig nicht mehr!) und ebenso zu der Tatsache, daß wir diese Einkommenschancen letztendlich für die bäuerlichen Familien auch brauchen.
Viertens: Ich teile ganz klar die Auffassung, die bereits zum Ausdruck gebracht wurde: Wir müssen zur Entlastung – Stichwort Steuerreform: wir verhandeln derzeit etwa die Problematik der Umsatzsteuer für pauschalierte Betriebe oder etwa auch die Frage der Betriebsmittelpreise – weitere Schritte beitragen. (Abg. Aumayr: Sie haben keinen einzigen Schritt beigetragen!) Das heißt, für mich ist eine Einkommensperspektive auf vier Säulen gegeben (Abg. Aumayr: Keinen einzigen Schritt haben Sie bisher beigetragen! Jahr für Jahr brechen Sie die Verträge!): Markterlös, Ausgleich für erwünschte Leistungen, die die Bauern erbringen, Einkommenskombination und zusätzliche Chancen sowie Kostenreduktion. – Das ist meine Strategie, die ich für notwendig und für richtig halte! (Abg. Wenitsch: Das merkt man ja am Bauernsterben!)
Zur zweiten Fragestellung, jener der strategischen Orientierung: Frau Abgeordnete Petrovic, ich diskutiere auch diese Frage sehr gerne mit Ihnen weiter. Ich bin nicht glücklich mit der von Ihnen gezeigten Perspektive, die darin besteht, daß wir auf der einen Seite die Großindustrie und auf der anderen Seite "fein, klein, Bio" haben.
Ich hielte das für unsere strategische Ausrichtung in Österreich nicht für richtig. Denn ich möchte, daß sich die gesamte landwirtschaftliche Produktion an ökologischen Kriterien orientiert. Als zusätzliches Element, das ausgebaut werden soll, ist die biologische Landwirtschaft eine Perspektive. Wir können aber nicht die Entwicklung des Biolandbaues von der Entwicklung der Nachfrage abkoppeln. Was hätten wir denn davon, wenn wir sagen würden, wir machen jetzt Bio, ohne in irgendeiner Weise darauf Rücksicht zu nehmen, ob das Produkt als solches auch gekauft wird? Wir haben heute schon das Problem – und dem müssen wir doch auch ins Auge sehen –, daß Biomilch als Biomilch produziert wird, aber nicht als Biomilch oder als Produkt aus biologischer Milch verkaufbar ist, weil es den Markt nicht gibt! Das ist daher aus meiner Sicht im Biolandbau auch nicht zu entkoppeln. Auch für den Biolandbau gilt letztendlich die Frage: Gibt es Marktperspektiven?
Zur Frage der Agenda, weil das eine der wichtigen Entscheidungen sein wird, die in nächster Zeit zu treffen sind, meine Damen und Herren: Sie fragen mich, Frau Abgeordnete Petrovic, was mein Beitrag zwischen dem Jahre 1997 und dem März 1998 war. – Ich habe keinen Beitrag dazu geleistet, weil die Kommission sowohl den Entwurf der Agenda als auch die konkreten Vorschläge zu verantworten hat. Es ist nicht ein Vorschlag, den Österreich erarbeitet hat. Ich sage aber auch, daß wir uns klar darüber sein müssen, daß dieser Vorschlag nicht aus Jux und Tollerei entstanden ist.