Auch hiezu eine Bitte von mir: Sehen wir doch auch hier den Realitäten ins Auge! (Abg. Dr. Petrovic: Sagen Sie das den Bauern!) Zu sagen, daß sich die europäische Landwirtschaft beispielsweise zur Gänze von den Weltmarktentwicklungen abkoppeln sollte, halte ich aus zwei Gründen für äußerst problematisch: Einerseits befindet sich die europäische Landwirtschaft in derselben Situation wie die österreichische vor dem Beitritt. Österreich hat beispielsweise aufgrund der Grünlandbedingungen, die wir in unserem Land haben, um 40 Prozent mehr an Rindern produziert, als der österreichische Markt verlangt. Selbstverständlich haben wir exportiert! Die europäische Landwirtschaft tut das auch.
Wir sollten aber auch den folgenden Gedanken nicht außer acht lassen: Wer beispielsweise Studien der FAO ansieht, wird erkennen, daß Europa eine der wenigen Regionen sein wird, die in der Perspektive landwirtschaftlich verfügbare und bewirtschaftbare Fläche haben werden. Eine Abkoppelung von allen Dingen, die auf der Welt passieren, wäre für Europa aus meiner Sicht fatal. Aber: Die Agenda in ihrer jetzigen Form ist meiner Ansicht nach notwendigerweise zu verbessern, damit sie verträglich wird.
Aus meiner Sicht gibt es drei Kernpunkte: Erstens, die Preisreduktionen, sofern sie überhaupt notwendig sind, sollten so gering wie möglich ausfallen. Zweitens, wir verlangen den Einkommensausgleich. Drittens, wir bekennen uns dazu, daß es auch bei den Marktordnungen der Union mengensteuernde Elemente gibt, wie beispielsweise Quotenregelungen oder Flächenstillegungen etwa im Getreidebereich. Ohne mengenlenkende Instrumente gibt es aus meiner Sicht keine Perspektive in der Agenda. (Beifall bei der ÖVP.)
Die ländliche Entwicklung halte ich für positiv für Österreich. Ich denke etwa an das Umweltprogramm, an den Sockelbetrag, worüber wir auch einen breiten Konsens haben. Ich denke etwa an all diese Kooperationsprojekte für die ländlichen Regionen, an den Sektorplan für die Verarbeitungswirtschaft und so weiter.
Es gibt auch andere interessante Perspektiven, wie etwa den Vorschlag der Degression der Marktordnungsprämien in Abhängigkeit von der Betriebsgröße.
Ich möchte nur ganz kurz noch auf einige Fragen zu sprechen kommen. – Herr Abgeordneter Smolle! Ich halte die Rußlandsache für einen Erfolg der österreichischen Präsidentschaft, und ich halte es für nahezu zynisch, zu sagen, diese Rußlandhilfe sei ein Flop. Man möge doch sehenden Auges die Frage stellen: Welche Alternative hätten wir denn aus europäischer Verantwortung heraus für die Menschen in Rußland? (Abg. Smolle: Das ist eine ganz andere Geschichte!) Das ist doch eine wichtige politische Entscheidung! (Abg. Smolle: Das ist nicht Agrarpolitik!) Daß wir diesen Menschen mit Nahrungsmitteln helfen (Abg. Smolle: Das ist nicht Agrarpolitik, Herr Minister!), halte ich für notwendig und für richtig.
Zweitens, die Europäische Forststrategie ist ein Schlüsselerfolg der österreichischen Präsidentschaft: Ich verweise etwa auf die bereits angesprochene Biorichtlinie oder auf das Saatgutpaket mit der Gentechnikkennzeichnung – ich könnte diese Liste noch fortsetzen. Auch in der Agenda hat die Präsidentschaft jenes geleistet, was zu leisten war, wie etwa – wie ich schon gesagt habe – in der ländlichen Entwicklung.
Zu den Verwaltungskosten, Frau Abgeordnete Aumayr: Ich bitte Sie, den Rechenstift zu nehmen und 200 000 österreichische Betriebe mit 280 000 S zu multiplizieren. Dann wissen Sie, auf welches Ergebnis man mit dieser Rechnung kommt. (Abg. Aumayr – eine schriftliche Unterlage in die Höhe haltend –: Da steht es drinnen, in der IHS-Studie, ...! – Abg. Schwarzenberger: 56 Milliarden Schilling wären das!)
Ich zumindest, Frau Abgeordnete, habe immer die Verpflichtung gesehen, Studien zu prüfen, bevor ich sie zitiere. Hier würde sich eine einfache Multiplikation schon als ausreichendes Prüfungselement erweisen. Rechnen Sie 280 000 mal 200 000! (Abg. Wenitsch: Haben Sie dieser Studie schon widersprochen?) Ja! (Abg. Aumayr: Wann?) Als sie erschienen ist! (Abg. Wenitsch: Wissen das die Bauern? Ich habe noch nichts davon gehört!) Daß Sie die Zeitungen nicht lesen, ist nicht mein Problem. (Beifall bei der ÖVP.)