Damit wir die Zahlenrelationen auch gleich beurteilen können, Frau Abgeordnete, darf ich darauf hinweisen, daß, während Sie von 10 000 Abwanderungen sprechen, Dozent Schneider, der wahrlich als Rechner bekannt ist, für das Jahr 1997 dagegen 4 700 errechnet hat, also weniger als die Hälfte jener Zahl, die Sie genannt haben. Wenn daraus der Realitätsgehalt Ihrer Aussage zu bewerten sein sollte, dann würde ich Sie bitten, auch in diesem Punkt etwas exakter zu sein, Frau Abgeordnete.
Zur Renationalisierung: Ich teile die Einschätzung nicht (Abg. Aumayr: Das glaube ich!), weil die Renationalisierung für Österreich und Österreichs Bauern ein schlechtes Geschäft wäre, Frau Abgeordnete! (Abg. Aumayr: Da wird der SPD-Landwirtschaftsminister Funke ordentlich Druck machen!) Nicht alles, was deutsch ist, ist schon gut, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe es mir auch hier zu meiner eigenen Maxime gemacht (Abg. Aumayr: Das glaube ich nicht! Sie wollen keine Landwirtschaftspolitik für die Bauern Österreichs machen!), zu bewerten, bevor ich urteile. Renationalisierung würde bedeuten, daß die österreichischen Bauern weniger Mittelrückfluß bekommen (Abg. Aumayr: Wir würden ja bedeutend weniger Mittel nach Brüssel zahlen, Herr Minister! Das ist ein Blödsinn!), und daher bin ich gegen dieses Konzept der Renationalisierung.
Frau Abgeordnete, ich teile andere Einschätzungen, die besagen, wir wollen mehr nationale Flexibilität, etwa bei den Instrumenten der Bergbauernförderung oder des Umweltprogrammes: Ja! – Renationalisierung aber wäre ein schlechter Rat für Österreichs Bauern! (Abg. Aumayr: Sie werden ihn geben müssen!)
Ein letzter Satz zur Verteilungsdiskussion: Frau Abgeordnete Petrovic, ich bitte Sie, auch in dieser Frage an die Diskussion, die wir im Ausschuß schon begonnen haben, zu denken. Schauen Sie sich doch an, welche Förderung wir meinen: Die degressiven Ausgleichszahlungen hatten die Aufgabe – hatten, sage ich, denn im Jahr 1998 sind sie ausgelaufen –, die Abstufung der Preise durch vier Jahre lang laufende degressive Zahlungen abzufedern. Selbstverständlich hat das jeder Betrieb bekommen, unabhängig von der Größe, weil ja auch jeder mit den geringeren Preisen konfrontiert war.
Zweitens: Ein Umweltprogramm hat aus meiner Sicht die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß nach Möglichkeit jeder Hektar ökologisch bewirtschaftet wird. Wir haben im ÖPUL beispielsweise die Degression nach Betriebsgröße bereits eingeführt. Im Zusammenhang mit den Marktordnungsprämien der Union gibt es derzeit schon eine Diskussion, und ich bekenne mich zu dieser Degression, auch in den Marktordnungen, nach Betriebsgrößen. Aber: Wir haben in der Landwirtschaft nun einmal unterschiedliche Strukturen und unterschiedliche Betriebsgrößen. Das sollten wir einfach erkennen. Durch zusätzliche Elemente, wie beispielsweise diese von uns unterstützte Degression, sollten wir zu mehr Ausgleich im Sinne einerseits der ökologischen Orientierung und andererseits auch der sozialen Orientierung kommen.
Abschließend bitte ich Sie, meine Damen und Herren, die meiner Ansicht nach durchaus notwendige Diskussion über diese Maßnahmen, die wir zu setzen haben, damit wir zu einer Verbesserung der Situation beitragen, so zu führen, wie es den österreichischen Bäuerinnen und Bauern letztendlich am meisten hilft. Mit Emotion und halber Wahrheit ist eigentlich nichts getan. Mit dem realen Blick auf die Gegebenheiten und der Einschätzung der realen Möglichkeiten (Abg. Dr. Salzl: Aber mit Schönfärben ist auch nicht gedient!) und mit dem Tun – ich betone: dem Tun! – ist den Bauern am besten geholfen.
Herr Abgeordneter Salzl! Daran, daß die Bundesregierung beispielsweise das 40-Milliarden-Paket für die Bauern gemeinsam mit den Ländern für die nächsten Jahre verlängert hat, mögen Sie erkennen, daß es der Bundesregierung ernst ist (Abg. Dr. Salzl: Sie hätten nur Versprechungen einhalten müssen!), wenn es darum geht, diesen Bauern zu helfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Bis heute haben Sie die Versprechungen nicht eingehalten!)
21.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. – Bitte.