Wahlkreis sind immerhin noch 19 Prozent direkt oder indirekt in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigt. In Anbetracht dessen bietet der Grüne Bericht tatsächlich eine gute Gelegenheit, die Frage nach der Zukunft dieses ländlichen Raumes zu stellen und zu diskutieren.
Ihnen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, möchte ich folgendes sagen: Sie stellen hier Initiativanträge und übersehen, daß die Empfehlungen der Kommission gemäß § 7 einen integrierenden Bestandteil dieses Grünen Berichtes bilden. Sie bräuchten dem Grünen Bericht nur die Zustimmung zu geben, dann würden auch Sie diesen Empfehlungen zum Durchbruch verhelfen. Ich bitte Sie, das zu überdenken! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweitens sind Sie offensichtlich der Meinung, daß es der bessere Weg ist, die Vertreter der Landwirtschaft und den Landwirtschaftsminister zu verunglimpfen und deren Bemühungen zu untergraben, anstatt die wirklich berechtigten Anliegen der Bauern und der landwirtschaftlich Tätigen entsprechend zu unterstützen. Sie sollten diese Bemühungen gemeinsam mit uns unterstützen und nicht die Vertreter dieser Anliegen verunsichern und diese – wie ich meine – beleidigen. Das ist kein guter Weg, und das ist bei Gott kein guter Stil! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So ist es!)
Der ländliche Raum ist geprägt vom Miteinander, und den ländlichen Raum ohne Bauern kann es nicht geben. Es wird zu Recht gefordert, daß sich der Bauer dem Markt stellen muß. Das ist richtig. Ich bin der Meinung, daß sich jeder, der heute im freien Europa tätig ist, dem Markt stellen muß. Aber die Spielregeln müssen die gleichen sein. Kollege Auer hat bereits auf höhere Treibstoffpreise, strengere Tierschutz- und Transportgesetze, teurere Pflanzenschutzmittel und längere Zulassungsverfahren hingewiesen. Es wäre noch vieles hier anzuführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gehen wir den Weg gemeinsam! Unterstützen wir den Minister in seinen Bemühungen, die Spielregeln zu verbessern, denn damit werden wir den Bauern am besten helfen können! (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist richtig: Die Agenda 2000 und der noch nicht feststehende Zeitpunkt der möglichen Osterweiterung verursachen Sorgen, mit denen sich unsere Bauern, vor allem jene in der Oststeiermark, wirklich täglich abmühen. Ich glaube, wir müssen und werden den Bauern entsprechend Zeit geben, damit sie besser Tritt fassen können. Sie haben noch Nachholbedarf, sie müssen sich den entsprechenden Rahmenbedingungen anpassen können. – Ich bin wirklich sehr dankbar für eine Äußerung unseres Außenministers, der vor wenigen Tagen in diesem Zusammenhang sehr klare Zeitspannen in den Raum gestellt hat.
Meine Damen und Herren! Allerdings wird total übersehen, daß auch vieles gelungen ist. Ich möchte auf gemeinsame Aktivitäten von Gewerbe und Landwirtschaft hinweisen. Vieles ist hier tatsächlich gelungen, etwa im Bereich von Fernwärmeprojekten, wobei die Wertschöpfung im Raum bleibt, im Bereich von gemeinsamen Aktivitäten der Vermarktung, in der Dorferneuerung. Vieles wäre anzuführen, aber Sie verschweigen das natürlich bewußt!
Ich schlage vor, daß das Gewerbe und die Landwirtschaft gemeinsame Marketingaktivitäten für den Schutz des heimischen landwirtschaftlichen Produktes setzen. Es sollten keine französischen oder italienischen Wochen, sondern österreichische Wochen in den Lebensmittelmärkten veranstaltet werden. Es muß gelingen, vermehrt Strukturmittel in die schwachen Gebiete zu lenken, und ich möchte noch einen Satz zum Finanzausgleich sagen: Er ist derzeit einfach ungerecht, und ich glaube, daß die nächsten Finanzausgleichsverhandlungen mit dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel für den ländlichen Raum eine Verbesserung bringen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Vizekanzler Wolfgang Schüssel hat vor wenigen Tagen erklärt: Dem Wirtschaftsstandort hilft alles, was Arbeit schafft. – Die Erhaltung des ländlichen Raumes ist eine Frage, die uns alle angeht, nicht zuletzt auch im Interesse des Gesamtarbeitsmarktes. Nehmen wir diese Verantwortung gemeinsam wahr! – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
22.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Achs. – Bitte.