Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 156. Sitzung / 215

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Diese Bundesregierung betreibt offensichtlich gemeinsam mit der EU und mit Unterstützung der ÖVP-Bauernvertreter eine groß angelegte Bauernvernichtungsaktion. Wir Freiheitlichen werden dieser Tendenz jedenfalls eine klare Absage erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Grabner. – Bitte.

Abgeordneter Arnold Grabner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In meinem heutigen Debattenbeitrag zum Bericht über die Lage der österreichischen Landwirtschaft im Jahre 1997, zum sogenannten Grünen Bericht, werde ich meine Ausführungen darauf beschränken, eine Gegenüberstellung dessen vorzunehmen, wie gut beziehungsweise wie schlecht es den österreichischen Landwirten geht.

Es gibt viele Probleme in der Landwirtschaft, wie wir heute schon gehört haben. Ich kann mich aber den Ausführungen des Herrn Bundesministers anschließen, der gemeint hat, daß auf dem Markt doch einiges für die Bauern erwirtschaftet werden muß. Auch bei den Schweinepreisen gibt es große Probleme für die Bauern, und auch in diesem Bereich muß geholfen werden.

Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr hat die Zahl der landwirtschaftlichen Endprodukte um 1,3 Prozent zugenommen. Die Endproduktion der Land- und Forstwirtschaft zusammen ergibt eine prozentuelle Zunahme um 2,7 Prozent. Das personelle Einkommen liegt bei minus 2,8 Prozent, wobei aber die Streuung zwischen minus 12 Prozent und bis zu plus 26 Prozent zu berücksichtigen ist. Der Verschuldungsgrad der Landwirtschaft ist im letzten Jahr weiter gesunken, und die Sparquote ist leicht rückläufig und beträgt 23 Prozent des durchschnittlichen Gesamteinkommens mit einer Höhe von 104 186 S. Dennoch gab es in der Landwirtschaft das höchste Investitionsvolumen der letzten zehn Jahre.

Meine Damen und Herren! Die Direktzahlung an die Landwirtschaft ergab 1997 eine Summe von 20,5 Milliarden Schilling. Das Ausmaß der Gesamtförderung betrug im Jahre 1997 29 Milliarden Schilling. Die gesamte Steuerleistung der Land- und Forstwirtschaft ist weiter gesunken und beträgt 1,17 Milliarden Schilling. Ich könnte hier eine Aufschlüsselung vornehmen: Die durchschnittliche Steuerleistung der Selbständigen in der Landwirtschaft betrug im Jahre 1997 7 976 S. Im Vergleich dazu stieg die durchschnittliche Lohnsteuerleistung der Arbeitnehmer weiter auf 59 949 S.

Ich glaube, daß auch bei den Förderungen Änderungen durchgeführt werden müssen. Laut dem Grünen Plan gibt es 431 landwirtschaftliche Förderungsmillionäre. Ich weiß schon, daß das auch Betriebe und ähnliches betrifft, wie Sie es vorhin erwähnt haben. Von den über 200 000 Betrieben sind die Hälfte Bergbauern. Die Agrarstruktur in Österreich ist leider nicht wettbewerbsfähig. Ein Drittel der Betriebe ist kleiner als 5 Hektar, über 90 Prozent der Betriebe liegen bei einer Fläche von 50 Hektar.

Herr Bundesminister! Es tut mir ein bißchen weh, daß die Budgetmittel für die Schutzwaldsanierung, insbesondere für die Lawinen- und Wildbachverbauung, zurückgegangen sind, obwohl dieser Bereich sehr beschäftigungsintensiv wäre. – Selbstverständlich werden wir diesem Grünen Plan die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stärkung des ländlichen Raumes geht uns alle an. In der Steiermark leben noch 70 Prozent aller Menschen außerhalb von großen Städten, in meinem