Fischler sagte weiters: "Auch die Landwirtschaft muß für die EU-Osterweiterung zahlen." Und Sie, Herr Schwarzböck, sagten: "EU-Studien bestätigen Befürchtungen der Bauern. Die Bauernvertretung sieht sich durch jene Studien, die im Auftrag der Europäischen Kommission erstellt und durch den Agrarkommissar vorgestellt worden sind, in ihren Befürchtungen voll und ganz bestätigt. Bei genauer Betrachtung der vorliegenden Daten und Zahlen zeigt sich, daß wir auf allen Ebenen recht haben. Die Bauern werden im Einkommen weiter zurückfallen bis dramatisch verlieren, die Überschüsse werden wachsen und nicht eingeschränkt werden, die Abwanderung aus der Landwirtschaft wird steigen, der Trend zur Industrialisierung der Landwirtschaft wird zunehmen, und die Handelsketten werden Produkttiefstpreise kaum bis gar nicht an die Konsumenten weitergeben."
Herr Schwarzböck! Sie wissen es ganz genau! Sie wissen ganz genau, wie ernst die Situation in der Landwirtschaft auch ohne Agenda 2000 und ohne EU-Osterweiterung ist! Das zeigt auch eine Studie des Landwirtschaftsministeriums, in der über die Armut im ländlichen Raum gesagt wird, daß fast die Hälfte der Armutsgefährdeten in ländlichen Gemeinden leben und in Österreich 30,6 Prozent der bäuerlichen Haushalte armutsgefährdet sind, wobei die höchste Gefährdetenquote im Burgenland anzutreffen ist, die zweithöchste in der Steiermark und die dritthöchste in Niederösterreich. (Abg. Aumayr: Im Mühlviertel!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der Basis dieser Fakten wird es aufgrund der Osterweiterung und der Agenda 2000 zu einer zusätzlichen Verschlechterung der Einkommenssituation beziehungsweise zum Todesstoß für viele Betriebe im Burgenland, in der Steiermark und in Niederösterreich kommen. Tausende Bauern und in der Landwirtschaft Beschäftigte werden auf der Strecke bleiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um diese bedrohliche Situation, die von vielen bereits als solche erkannt wird, etwas zu entschärfen, bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Aumayr, Koller, Klein, Dr. Salzl, Wenitsch betreffend Umsetzung der bisher nicht erfüllten Empfehlungen der § 7-Kommission
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird aufgefordert, folgenden Empfehlungen der § 7-Kommission in seinem Wirkungsbereich Rechnung zu tragen beziehungsweise mit den zuständigen Bundesministern umzusetzen.
1. Empfehlung betreffend Anpassung des pauschalierten Mehrwertsteuersatzes von 10 auf 12 Prozent;
2. Empfehlung betreffend Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energie (Antrag 2 aus 1995);
3. Empfehlung betreffend steuerliche Entlastung erneuerbarer Energieträger (Antrag 1 aus 1995);
4. Empfehlung betreffend die bäuerliche Sozialversicherung, um weitere Belastungen von der Landwirtschaft abzuhalten (Antrag 1 aus 1996);
5. Empfehlung betreffend die Einführung eines Sockelbetrages zum besseren Ausgleich der ständigen natürlichen Nachteile (Antrag 2 aus 1996);
6. Empfehlung betreffend Erfassung und Darstellung des Arbeitseinsatzes in der Land- und Forstwirtschaft (1998 von der § 7-Kommission beschlossen)."
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