heutige positive Entwicklung zeigt, daß wir damals recht gehabt haben. Deshalb möchte ich stichwortartig einige Punkte aufzeigen: Erhöhung des ab 1. Jänner 1998 wertgesicherten Wochengeldes von 250 S auf 300 S, ebenfalls ab 1. Jänner 1998 Absenkung des fiktiven Ausgedinges von 35 Prozent auf 30 Prozent des Richtsatzes, Einführung des Krankenscheins für die Bauern mit 1. Juli 1998. – Da die Bauern jetzt den Krankenschein haben, sind keine Vorfinanzierung und kein Selbstbehalt mehr zu leisten. Dadurch kommt es nicht nur zu Einsparungen für die bäuerlichen Familien, sondern es wurde dadurch auch der Zugang zum Gesundheitssystem erleichtert.
Man darf nicht vergessen: Ohne diese bäuerliche Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung wäre die soziale Absicherung nicht gegeben. Darüber hinaus erbringen die bäuerlichen Familien für die Alten- und Behindertenbetreuung besonders hohe Leistungen. Dieses Verantwortungsbewußtsein der bäuerlichen Familien ist ein besonderes Merkmal der Gesellschaft im ländlichen Raum.
Zu den Ausführungen der Frau Aumayr möchte ich noch folgendes sagen: Natürlich machen uns viele Entwicklungen Sorgen. Aber von euch Freiheitlichen haben wir noch nie Vorschläge für ein wirklich zukunftsweisendes Programm gehört. Sie haben unseren Minister sehr attackiert. Er aber hat das Vertrauen der Bauern Österreichs, und er hat dieses Vertrauen zu Recht! (Beifall bei der ÖVP.)
22.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Salzl. Er hat das Wort.22.09
Abgeordneter Dr. Stefan Salzl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wir heute bereits mehrfach gehört haben, geht aus dem Grünen Bericht eindeutig hervor, daß sich nach dem katastrophalen Jahr 1996 auch im Jahr 1997, also im dritten Jahr nach dem EU-Beitritt, die Situation für unsere Bauern enorm verschlechtert hat. Die Einkommenssituation hat sich katastrophal verschlechtert. Trotzdem sind die versprochenen Entlastungen der bäuerlichen Betriebe durch preisgünstigere Betriebsmittel oder durch die im Europavertrag versprochene Mehrwertsteueranpassung bis heute ausgeblieben.Herr Bundesminister! Es ist mir einfach zuwenig, wenn Sie sagen, daß Sie darüber verhandeln! Sie haben das den Bauern versprochen und nicht gehalten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: So ist es!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Allein durch diese nicht erfolgte Mehrwertsteueranpassung gehen den Bauern jährlich zirka 1,7 Milliarden Schilling verloren, und das in einer Situation, die für die Bauern wirklich mehr als bedrohlich ist, da sie mit ihren Einkommen an vorletzter Stelle gerade noch vor den Notstandshilfebeziehern rangieren. (Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal!) Es ist mir daher unverständlich, daß die sogenannten ÖVP-Bauernvertreter und auch Sie, Herr Bundesminister, zusehen und es zulassen, wie der Landwirtschaft die Existenzbasis unter ihren Füßen weggezogen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Sie tragen dazu bei!)
Mir ist es unverständlich, warum diese Bauernvertreter einer EU-Osterweiterung das Wort reden. Denn die Landwirtschaft wird im Zuge der EU-Osterweiterung, genauso wie beim EU-Beitritt, wieder zu den Hauptverlierern gehören. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie vertreten diese Haltung, obwohl Schwarzböck und Co. und auch Sie, Herr Bundesminister, genau wissen, daß die mit dieser Osterweiterung verbundene Agenda 2000 das Aus für Tausende bäuerliche Betriebe und Tausende in der Landwirtschaft Beschäftigte bedeuten wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwarzböck! Sie geben das auch selber zu, auch wenn Sie vorher hier sehr salbungsvoll geredet haben. – Ich zitiere aus der Zeitschrift "Die Landwirtschaft" vom November 1998: "Fischler präsentiert Agenda-Studien. 2005 könnten bis zu 35 Prozent weniger Beschäftigte in der Landwirtschaft sein."