Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die jahrelangen Forderungen der § 7-Kommission betreffend die Erhöhung des pauschalierten Mehrwertsteuersatzes von 10 auf 12 Prozent und nach keinen weiteren sozialen Belastungen wurden nicht berücksichtigt. An der Basis stellen Sie von der ÖVP diese Forderungen. Im Parlament, wenn die Anträge eingebracht werden, fallen Sie aber um! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sparen Sie sich Ihre Sonntagsreden! Sagen Sie den Bauern die Wahrheit, auch über die Agenda 2000 und die Auswirkungen der Osterweiterung! Herr Minister! Im Ausschuß sagten Sie, daß der Empfehlung der § 7-Kommission bezüglich sozialpolitischer Maßnahmen bereits Rechnung getragen wurde. Herr Minister! Ich frage Sie: Warum wurde die Hauptfeststellung der Einheitswerte, die 1999 durchgeführt hätte werden sollen, bis zum Jahr 2001 hinausgeschoben? Alle Steuern und sozialen Abgaben werden durch den Einheitswert berechnet und abgeführt. Die Einkommen der Bauern sinken, aber die Belastungen steigen!
Zusammenfassend möchte ich feststellen: Sie von der ÖVP stellen Forderungen an sich selbst. Sie sitzen in der Sozialpartnerschaft, und Sie sitzen in der Bundesregierung. Setzen Sie endlich Ihre eigenen Forderungen um! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Horngacher. – Bitte.22.04
Abgeordnete Katharina Horngacher
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Grüne Bericht zeigt uns die Situation, in der sich die Landwirtschaft befindet. Daraus leiten sich natürlich auch manche Forderungen ab, insbesondere einige Forderungen für das Berggebiet.Die Preissenkungen, wie sie in der Agenda 2000 vorgeschlagen werden, sind meiner Ansicht nach ungerechtfertigt hoch. Wir sollten daher alles tun, um diese Agenda 2000 bäuerlicher zu gestalten. Würden nämlich nun tatsächlich nochmals umfangreiche Preissenkungen eintreten, dann wäre das eine sehr schwierige Situation für uns. Auf alle Fälle muß der volle Ausgleich gegeben werden.
Für das Berggebiet ist es ganz besonders wichtig, daß die Milchkontingentierung bleibt, denn sonst wandert die Milchproduktion ab. Herr Wenitsch hat vorhin die Sache verdreht. Die Kommission hat die Fortführung der Milchkontingentierung für die nächste Periode vorgeschlagen. (Abg. Wenitsch: Aber sie wollen aufstocken, statt absenken!) Einige Staaten sind allerdings dagegen. Für uns ist es aber notwendig, daß die Milchkontingentierung überhaupt bleibt.
Ein zweiter Punkt ist für uns natürlich die Prämie für die Aufzucht von weiblichen Rindern, die Kalbinnenprämie. In Gebieten mit geringer Richtmenge, wie es sie bei uns vielfach gibt, wird die Kalbinnenaufzucht traditionell betrieben und hat eine hohe Bedeutung. Denn dort ist es oft nicht sinnvoll, die Milch über sehr lange Transportwege zu führen, und daher ist die Jungviehaufzucht in diesen Fällen die bessere Variante. Käme nun diese Kalbinnenprämie nicht, dann wäre das für große Gebiete zum Beispiel im Tiroler Oberland ein großes Problem. (Beifall bei der ÖVP.)
Drittens möchte ich in diesem Zusammenhang wieder die Forderung nach der EU-weiten Abschaffung der Herodesprämie stellen, weil ich der Ansicht bin, daß Herodesprämie und bäuerliche Landwirtschaft nicht zusammenpassen. Deutschland und Österreich haben diese nie eingeführt, und es sollten auch die anderen Staaten den Ausstieg schaffen. Dafür brauchen wir aber eine Frühvermarktungsprämie für die Kälber.
Viertens: Besonders wesentlich erscheint mir die Einführung der Sockelbetragsregelung. Gerade für Österreich und insbesondere für Tirol wäre der Ausbau der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete von großer Bedeutung. An dieser Stelle verweise ich auf den Entschließungsantrag, den wir in der letzten Ausschußsitzung beschlossen haben.
Nun möchte ich aber doch auch einige sehr positive Entwicklungen erwähnen. Da wir heute den Grünen Bericht aus dem Jahre 1997 diskutieren, weise ich darauf hin, daß dieses Jahr durch eine Reihe von grundlegenden sozialversicherungsrechtlichen Änderungen geprägt war. Die