Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 157. Sitzung / 3

Beginn der Sitzung: 0.01 Uhr

Vorsitzender: Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser.

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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die 157. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Haigermoser, Hans Helmut Moser, Dr. Ofner, Koppler, Mentil und Verzetnitsch.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß  23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen:

Zurückziehung: 5361/J.

2. Anfragebeantwortungen: 4908/AB bis 4916/AB.

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuß für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Maßnahmen anläßlich der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1570 der Beilagen),

Antrag 1007/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend stufenweise Beseitigung der Anrechnung des fiktiven Ausgedinges;

Bautenausschuß:

Antrag 1006/A der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird;

Finanzausschuß:

3. Dienstrechts-Novelle 1998 (1552 der Beilagen),

Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur zweiten Wiederauffüllung des Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds (GEF 2) (1558 der Beilagen),

Bundesgesetz über die Leistung weiterer Beiträge zur Weltbank-Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung (CGIAR) für die Jahre 1999 bis 2001 (1559 der Beilagen),

Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten (Bundes-Bedienstetenschutzgesetz  B-BSG) und mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstge


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