Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 157. Sitzung / 4

setz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979 und das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz geändert werden (1574 der Beilagen),

Antrag 1004/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Beteiligungsscheck für JungunternehmerInnen;

Gesundheitsausschuß:

Antrag 1000/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung eines gesetzlichen Entschädigungsfonds für die in Zusammenhang mit Blut- oder Blutprodukten geschädigten Personen,

Antrag 1001/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Abschluß einer Versicherung für den Schutz von Blut- und Plasmaspendern,

Antrag 1002/A der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fortpflanzungsmedizingesetz, BGBl. Nr. 275/1992, geändert wird,

Antrag 1003/A (E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Verabreichung von Mifegyne durch niedergelassene Fachärztinnen und Fachärzte,

Antrag 1005/A der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Ausbildungsvorbehaltsgesetz;

Justizausschuß:

Bundesgesetz über Änderungen des Handelsgesetzbuchs, des Bankwesengesetzes, des Wertpapieraufsichtsgesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes betreffend die Anwendung international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze bei Konzernabschlüssen  Konzernabschlußgesetz (KonzaG) (1576 der Beilagen),

Strafprozeßnovelle 1999 (1581 der Beilagen);

Umweltausschuß:

Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen samt Anhängen und Erklärung (1481 der Beilagen);

Unterrichtsausschuß:

Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird (1568 der Beilagen).

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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste Sitzung des Nationalrates ist für Mittwoch, den 24. Februar 1999, 10 Uhr in Aussicht genommen. Sie wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung: 0.02 Uhr


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