Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 24

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 5650/J bis 5724/J.

2. Anfragebeantwortungen: 4917/AB bis 5110/AB.

Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 42/ABPR.

3. Initiativanträge:

Zurückziehung: 720/A (E).

4. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem das Firmenbuchgesetz geändert wird (1588 der Beilagen).

5. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:

Änderung des Berichtes des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den Österreichischen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und über den Masterplan (Zu III-154 der Beilagen),

Ergänzung des Berichtes des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vollziehung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) (Zu III-171 der Beilagen).

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuß:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 4. Quartal 1998 (Vorlage 43 BA),

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen im Jahr 1998 (Vorlage 44 BA,)

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 4. Quartal 1998 (Vorlage 45 BA),

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahre 1998 (Vorlage 46 BA).

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuß:

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über den Eisenbahndurchgangsverkehr des österreichisch-ungarischen Industrieparks in der Umgebung der Stadt Szentgotthárd samt Beilage (1572 der Beilagen);

Ausschuß für innere Angelegenheiten:

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (1573 der Beilagen);

Justizausschuß:

Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr samt Anhang (1526 der Beilagen),


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite