Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 25

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Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften samt Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 7 Abs. 2;

Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften samt Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 6 Abs. 2;

Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung samt Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 2 (1553 der Beilagen),

Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption samt Erklärung der Republik Österreich (1571 der Beilagen);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuß für Arbeit und Soziales:

Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 1997 (III-175 der Beilagen);

Verfassungsausschuß:

14. Sportbericht 1997 des Bundeskanzlers (III-173 der Beilagen);

Verkehrsausschuß:

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr gemäß § 3 (4) Poststrukturgesetz  PTSG 1996, BGBl. Nr. 201/1996 über die von der Post und Telekom Austria AG erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Jahr 1997 (III-174 der Beilagen).

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Antrag gemäß § 49 Abs. 5 GOG

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es ist mir angekündigt worden, daß sich Frau Dr. Partik-Pablé zur Geschäftsbehandlung melden wird.  Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Einwendungsdebatte!) Ja.

12.35

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erhebe Einwendung gegen die Tagesordnung dahin gehend (Abg. Mag. Steindl: Es gibt ja gar keine Tagesordnung!):

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der für die Behandlung im Plenum fertiggestellte Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen 870/A betreffend Einführung des Kinderbetreuungsschecks wird als Tagesordnungspunkt 1 auf die Tagesordnung der 158. Sitzung des Nationalrates am 16. Februar 1999 gesetzt und in Verhandlung genommen.

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Ich bitte um die Durchführung einer Debatte.

12.36


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