Übereinkommen Artikel K.3 Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (1553 d.B.)

Status

653. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt, angenommen
162. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf besondere Kundmachung angenommen, Dafür: S, V, F, L, G. Dagegen: -

Angenommene Entschließung: 165/E

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften samt Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 7 Abs. 2; Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften samt Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 6 Abs. 2; Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung samt Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 2