Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 183

8. um einen Verhaltenskodex für die Kommissare und EU-Beamte zu erarbeiten, wonach unter anderem außergewöhnliche Vermögenszuwächse transparent gemacht werden müssen und klare Unvereinbarkeitsregelungen definiert sind.

Herr Präsident! Ich ersuche Sie, diesen Entschließungsantrag in die Verhandlungen mit einzubeziehen, und möchte nochmals betonen, daß es sich hier um sehr wichtige Punkte handelt und es im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher liegt, daß es in der Europäischen Union zu einer grundlegenden Reform kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Da der Antrag ordnungsgemäß eingebracht und entsprechend unterstützt ist, komme ich Ihrem Wunsche gerne nach. Der Antrag steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst noch ein Wort zu einem Vorredner zum vergangenen Tagesordnungspunkt: Was einem da von seiten eines kammerbeamteten Rechtsvertreters an Haß und Neid entgegenschlägt, einem ganzen Berufsstand und jedem Vertreter dieses Berufsstandes, das macht einen frösteln. Ich bin nur dankbar dafür, daß mit so offenem Visier gekämpft wird, denn da werden alle Freiberufler und alle, die wissen, was die freien Berufe in der Demokratie bedeuten, erkennen, daß sie in Zukunft vor dieser Ecke, aus der diese frösteln machenden Worte kommen, sehr auf der Hut sein werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun zum Thema. Ein altes Sprichwort sagt, daß der Gesetzgeber den Straftätern immer nachhinkt, und zwar um längere Zeiträume. Das ist auch bei der gegenständlichen Vorlage zweifellos der Fall. Wenn man die Präambel liest, dann erkennt man das deutlich. Und es ist alles sehr aktuell, man braucht nur die Zeitungen der letzten Tage aufzuschlagen.

Darin heißt es unter anderem:

"In Anbetracht der Tatsache, daß der Betrug im Zusammenhang mit den Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften in vielen Fällen grenzüberschreitende Formen annimmt und häufig von kriminellen Organisationen begangen wird,

in der Überzeugung, daß der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften es erfordert, betrügerische Handlungen zum Nachteil dieser Interessen strafrechtlich zu verfolgen und zu diesem Zweck eine einheitliche Definition festzulegen", und so weiter.

Das heißt, das Sittenbild der Kommission und aller ihrer Gliederungen liegt offen. Spät, aber doch – immer mit einer gewissen Verzögerung, es kann gar nicht anders sein – reagiert der Gesetzgeber.

Ich behaupte, daß es sich dabei nicht um Ausreißer in Brüssel und Umgebung handelt, sondern daß die Kriminalität nahezu systemimmanent geworden ist. Es findet dort, zumindest was die Beamten anlangt, keine echte Auswahl und überhaupt keine Kontrolle statt. Und wozu hat es geführt? – Daß vor ein paar Tagen die ganze Kommission den Hut nehmen hat müssen.

Ein systemimmanenter Vorgang, und der Gesetzgeber reagiert. Auch die Freiheitlichen werden zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)