Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 184

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Frau Abgeordnete.

19.21

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Erstens einmal freue ich mich sehr darüber, daß wir im Hohen Haus in dieser Angelegenheit eigentlich alle die gleiche Meinung haben, daß nämlich das Übereinkommen, das in Österreich großteils ohnehin schon umgesetzt worden ist, absolut notwendig ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich ein Wort zurücknehmen, das ich anläßlich der Dringlichen verwendet habe, und das ist das Wort "Schweinerei". Ich möchte mich ausdrücklich für diese unangemessene Ausdrucksweise im Hohen Haus entschuldigen.

Nun zur Rede der Vertreterin der SPÖ: Herr Kollege Bösch, Vertreter im Europäischen Parlament, hat die Kontrolle nicht erfunden. Es hat schon, bevor wir Mitglied der Europäischen Union geworden sind, einige Budgets gegeben, die nicht endabgestimmt worden sind, weil der Ausschuß für Budgetkontrolle seine Zustimmung lange verweigert hat, weil die Kommission Umsetzungen, die dringend notwendig waren, nicht getätigt hat. Deshalb glaube ich, daß nicht wir uns das an die Fahnen heften sollten, sondern das ist ein Mechanismus, den es in der Europäischen Union schon länger gibt. Die Effizienz dieses Mechanismus ist allerdings in Frage zu stellen.

Was die Kontrollbehörde der Kommission, die UCLAF, anbelangt, so muß gesagt werden, daß dort ungefähr 960 bis 970 Verfahren anhängig sind. Bei 90 Prozent dieser Verfahren liegt es in der Hand der jeweiligen Regierungen, Betrugsbekämpfungen vor jenes Gericht zu bringen, das dafür zuständig ist. 90 Prozent der bekannten Betrugsfälle werden von den Regierungen der jeweiligen Staaten nicht gerichtsanhängig gemacht. Da sollten wir ansetzen. Das ist der Punkt, wo wir sagen müssen: Herr Finanzminister! Herr Justizminister! Wenn Sie das nicht einem ordentlichen Verfahren unterziehen, dann bekommen Sie nächstes Jahr in der entsprechenden Budgetzeile um den strittigen Wert weniger ausgezahlt. Das wäre eine faire Sache. Dann könnte man sagen, sobald es dem Staatsanwalt übergeben worden ist, ist die Sache für die Europäische Union erledigt, und die Justizbehörden der jeweiligen Länder sollen sich damit auseinandersetzen.

Aber zu diesem Punkt kommt es gar nicht. Ich war im Jahre 1996 selbst Berichterstatterin in finanziellen Angelegenheiten für das damals größte Umweltprogramm der EU. Es war ein Betrugsfall in Italien, der nicht einmal gerichtsanhängig gemacht worden ist, obwohl man genau gewußt hat, da handelt es sich um Vetternwirtschaft, da sind keine Leistungen erbracht worden und so weiter und so fort. Damals wurde mir gesagt, daß es keine Handhabe gibt. Wenn die italienische Regierung nicht aktiv wird, dann sind uns die Hände gebunden, und wir können nichts machen.

Deshalb: Der Ansatz sind die Regierungen. Wenn die Sozialdemokraten sich brüsten, an der Spitze der Mehrheit der Regierungen in Europa zu stehen, dann muß ich sagen: In puncto Betrugsbekämpfung haben sie vieles nachzuholen. Sie sollten nämlich dort ansetzen, wo sie es können, und den Finanzminister zwingen, einen Kuhhandel zu machen: Du klagst an, daher bekommst du die Gelder, wenn du nicht anklagst, dann bekommst du um diesen Prozentsatz weniger.  Aber das wird nicht gemacht.

Im übrigen muß ich sagen: Wenn das Europäische Parlament jetzt eine Betrugsbekämpfungseinheit bekommt, wobei der Vorsitzende dieser Einheit eine Person sein wird, die von der Kommission nominiert worden ist, dann ist das meiner Ansicht nach absurd! Das ist doch in diesem Fall überhaupt keine Kontrolle. Es sollte doch in der Hand des Parlaments sein, wer die Kommission kontrolliert, aber die Personen sollten sicherlich nicht über einen Vorschlag der Kommission bestellt werden.

Es gibt weltweit Unternehmen, die sich dieser Kontrollen angenommen haben, die weltweit aktiv werden und überall ihre lokalen Büros haben. Warum nimmt man nicht private Institutionen für


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