Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 185

die Kontrolle? Warum muß man sich dafür eine Verdoppelung und eine Verdreifachung der Mechanismen überlegen, die es ohnehin schon gibt? Wofür gibt es einen Europäischen Rechnungshof? Warum muß man jetzt noch eine Einheit erfinden?

Zu dem von der Sozialdemokratischen Partei hier mit dem Heading "Die Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, alle schon eingeleiteten Maßnahmen auf europäischer Ebene intensiv fortzusetzen" eingebrachten Entschließungsantrag möchte ich sagen: Es ist doch lachhaft, was bis jetzt gemacht worden ist! Das ist nicht eine intensive Fortsetzung, sondern das ist einmal eine grundsätzliche Überlegung, was gemacht werden soll. Im Prinzip hätten wir Mechanismen, aber sie funktionieren noch nicht.

Ich komme zum nächsten Punkt. Daß jetzt Herr Prodi bestellt worden ist, halte ich für eine sehr gute Sache. Das heißt allerdings, daß Herr Santer in den nächsten Tagen zu gehen hat. Die Kommissare, die der Grund für die Kippung der gesamten Kommission waren, bleiben aber im Amt. Wie lange sie im Amt bleiben, wissen wir nicht. Wir hoffen, daß sie bis Ende Mai ihren Abschied genommen haben. Aber sicher sind wir uns dessen nicht. Sie können selbstverständlich auch bis Dezember amtsführend sein. Das ist doch kein Neuanfang, der da deklariert wird, sondern eigentlich ein stotternder Motor, der nicht weiß, wie er weiterzufahren hat. Das kreide ich an. Wir sollten eine neue Kommission verlangen, und zwar sollten alle Kommissionsmitglieder neu bestellt werden.

Ich möchte keine persönlichen Unterstellungen gegen den Herrn Kommissar Fischler tätigen. Da bin ich vielleicht mißverstanden worden. Er hat sich sicherlich nicht einer persönlichen Bereicherung schuldig gemacht. Aber er hat gewußt, daß es in großen Bereichen der Kommission nicht zum besten bestellt war. Die Betrugsbekämpfung ist nicht in Ordnung. Es werden eigentlich die Bestellungen nicht nach den Standards der EU vorgenommen. Die gesamte Kommission hat dieses Verhalten abgedeckt, und die gesamte Kommission war im Jänner nicht bereit, zu gehen, als sie vor dem Europäischen Parlament die Möglichkeit bekommen hat, diesen Schritt zu setzen. Und das kreide ich an!

In einem Bereich, von dem wir wissen, daß wir zwischen 4 und 5 Prozent an Korruptionsfällen zu erwarten haben, zu sagen, ich bin völlig unschuldig  das ist eben der Punkt, der nicht in Ordnung ist. Persönlich ist Herr Fischler ein sehr wertvoller Politiker. Allerdings gibt es in der Betrugsbekämpfung auch in puncto Landwirtschaft mehr als nur einiges nachzuholen. Ich bedauere, daß man das nicht in Angriff nehmen will. Ich bedauere, daß der Neuanfang der Kommission so starten soll, daß ungefähr die Hälfte der Kommissionsmitglieder im Amt verbleibt. Das sollte eigentlich nicht so sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Neuanfang heißt, daß selbstverständlich die Errungenschaften des Amsterdamer Vertrages als Grundlage für die Bestellung dieser neuen Kommission herangezogen werden sollten. Da dieser Amsterdamer Vertrag aber erst ungefähr im Juni dieses Jahres in Kraft treten wird, glaube ich, man sollte, wenn man eine neue Kommission im Mai bestellt, tunlichst unter Vorwegnahme dieses Vertrages die Bestellungen nach diesen Kriterien vornehmen und sie nicht außer acht lassen.

Ich glaube, wir haben in der Europäischen Union viel nachzuholen. Die Tatsache, daß unter Umständen beinahe jeder 20. Schilling in falsche Taschen gelangt, muß uns wirklich alle aufrütteln. Und da sind insbesondere alle Regierungen Europas aufgefordert  nicht nur die Parlamente, sondern alle Regierungen Europas , alle Betrugsfälle gerichtsanhängig zu machen. Ansonsten gibt es kein Geld von der EU. (Beifall beim Liberalen Forum.)

19.30

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist weiters Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

19.30

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Protokoll und zum Abkommen und vor allem auch zum Überein


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