Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 186

kommen bezüglich der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr  was jetzt nicht auf die EU beschränkt ist , gäbe es eigentlich nicht viel zu sagen, außer daß alle dafür sind und das für sinnvoll halten.

Ich war natürlich etwas überrascht von diesem Entschließungsantrag, den Frau Dr. Hlavac hier vorgelesen hat. Da muß ich ein bißchen lachen. (Abg. Dr. Mertel: Dann lachen Sie halt ein bißchen!) Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler sitzen zurzeit im Europäischen Rat, und wir hoppeln da im Parlament so irgendwie hintennach und segnen das, was Klima und Schüssel schon längst sozusagen absichtsmäßig verkauft haben, hier ab.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist jetzt keine Kritik an den inhaltlichen Punkten. Es müßte ja jeder mit Blindheit geschlagen sein, wenn er nicht sagte, daß das abgestellt gehört, was jetzt öffentlich geworden ist, was aufgedeckt wurde  und zwar auch unter Beteiligung österreichischer Abgeordneter; da schließe ich mich Ihrem Lob bezüglich des Herrn Bösch durchaus an, nicht, weil er ein SPÖler ist, sondern weil er ein österreichischer Abgeordneter ist, der Österreich Ehre gemacht hat , aber daß wir jetzt so quasi die Presseaussendungen von Klima und Schüssel absegnen, nein, also bitte, das geht ein bißchen zu weit!

Das, was Frau Dr. Gredler zuletzt gesagt hat über die wirklich heiklen Dinge, was das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen der Europäischen Union  auch und vor allem im Hinblick auf den 13. Juni und auf die EU-Wahlen  angeht, ist etwas, was selbstverständlich extrem ernst zu nehmen ist. Wenn Verschwendungswirtschaft, Freunderlwirtschaft, unkontrollierte Geldflüsse etwas sind, was nach den Szenarien der letzten Woche nicht wirklich ernsthaft in Angriff genommen wird  und eine Nagelprobe wird sein, ob man sich bei der Bestellung der neuen EU-Kommission, obwohl es rein rechtstechnisch nicht notwendig wäre, an das Procedere des Amsterdamer Vertrages halten wird, das ja demokratiepolitisch einen höheren Standard als das bisherige Verfahren hat , dann zeigt sich für mich darin, wie überzeugend jemand ist in dem, was er deklariert, egal, ob das in Entschließungsanträgen, in Presseaussendungen oder in Interviews ist.

Das ist etwas, was für die Wähler und Wählerinnen auch am 13. Juni ein Gradmesser sein wird: Wie kehrt Demokratie in die Europäische Union ein? Und eine ganz wesentliche Frage ist die der Stärkung der parlamentarischen Kontrolle. Das wird sich weisen. Ich glaube, das ist es, was der Nationalrat jetzt tun sollte: Klima und Schüssel auffordern, beim Europäischen Rat Schritte zu setzen und initiativ zu werden, damit das auch tatsächlich passiert, sodaß es keine Formalausreden gibt.

Aber, Frau Dr. Hlavac, ich habe kein Problem damit, dem Entschließungsantrag zuzustimmen. Ich glaube nur nicht, daß er wirklich von ganz ehrlichen Absichten des Einmischens des österreichischen Parlaments getragen ist. Damit meine ich nicht, daß er unehrlich wäre, aber ich formuliere es halt so: Wir stimmen ausnahmsweise auch gerne den beiden Presseaussendungen, nämlich der der "Sozialistischen Korrespondenz" und der des ÖVP-Pressedienstes, zu. Wenn es der Sache dient, ist es gut. Vielleicht machen wir Ihnen einen Gefallen, aber so ganz überzeugt bin ich nicht. Es riecht sehr nach Show. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Mertel: Sie wirken verlegen!)

19.34

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Konrad.

Vielleicht dürfte ich die Ordner der Klubs, so sie da sind, darauf aufmerksam machen, daß das Präsenzquorum für die anschließende Abstimmung bis jetzt noch nicht erreicht ist.

Bitte, Frau Abgeordnete.

19.34

Abgeordnete Dr. Helga Konrad (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über Schutzmechanismen in der EU gegen Betrug, Bestechung


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