Präsident Dr. Heinz Fischer:
Sie haben den Vorschlag von Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé gehört.Ich kann diesen Einwendungen deshalb nicht beitreten, weil ich bei dem bleibe, was wir in der Präsidialsitzung besprochen haben, nämlich daß wir in dieser Sitzung eine Dringliche Anfrage verhandeln, da eine Erklärung oder ein Bericht des Herrn Bundeskanzlers von diesem nicht vorgeschlagen wurde.
Die Einwendungen sind aber ausreichend unterstützt. Gemäß § 50 der Geschäftsordnung beschränke ich – wie in solchen Fällen üblich – die Debatte auf 5 Minuten. Kein Klub kann in einer solchen Debatte mehr als drei Redner stellen.
Am Ende dieser Debatte wird über den Antrag von Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé abzustimmen zu sein.
Erste Wortmeldung: Bitte, Frau Doktor. Die Redezeit beträgt 5 Minuten.
12.37
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zuerst einmal möchte zu Ihren Taferln, die Sie hier hochgehalten haben, etwas sagen: Ich kenne sehr viele hier, die das Taferl am besten umdrehen und einen eigenen Text für sich selbst draufschreiben sollten, und zwar mit einer sehr guten Begründung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Peter: Haben Sie zur Tagesordnung auch etwas zu sagen?) Wenn ich mir etwa die Frau Abgeordnete Konrad, den Abgeordneten Brix und alle möglichen anderen vorstelle, die hätten wirklich allen Grund dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Ist das eine Einwendung gegen die Tagesordnung?)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heutige Vorgehen bei der Gestaltung dieser Sondersitzung zeigt wieder einmal, wie die Mehrheit hier im Hause mit der Opposition umgeht. (Abg. Mag. Peter: Mit den Freiheitlichen, nicht mit der Opposition!) Dazu möchte ich Ihnen schon sagen: Von der politischen Correctness, die Sie immer wieder einfordern, sind Sie weltweit entfernt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist nämlich überhaupt nicht korrekt, wie Sie da vorgehen, und schon gar nicht im Sinne einer richtig gelebten parlamentarischen Demokratie. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie von der Mehrheit sind nämlich überhaupt nicht bereit gewesen, eine Tagesordnung für diese wichtige Sitzung festzusetzen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), sodaß tatsächlich über die Anliegen der Österreicher gesprochen hätte werden können. Aus unserem Antrag auf Abhaltung einer Sondersitzung war ja eindeutig ersichtlich, worum es uns geht: Uns geht es darum, mit Ihnen hier Parlament zu besprechen, wie dramatisch sich die Einkommenssituation und die soziale Situation der Österreicher und die Lage der Familien darstellt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber dazu ist keinerlei Regierungserklärung erfolgt, kein Regierungsmitglied hat es wert gefunden, zu sagen: Ja, diese Sondersitzung nützen wir dazu, einmal zu erklären, wie wir uns vorstellen, wie man vorgehen soll, welche Politik für die Familien künftig gemacht werden soll! – Das hätten wir uns erwartet, aber in der Präsidiale ist von den Mehrheitsparteien die Mauer gemacht worden. Sie waren nicht bereit, über die drängenden sozialen Probleme zu sprechen. (Abg. Smolle: Uns interessiert doch nicht euer Wahlkampf in Kärnten!) Uns interessiert das (Beifall bei den Freiheitlichen), denn wir sind die allerersten gewesen, die schon vor Jahren über die Einführung des Kinderbetreuungsschecks gesprochen haben, Herr Abgeordneter Smolle. Sie sind wahrscheinlich nicht richtig informiert, wie das in Ihrer Fraktion ja öfters der Fall ist (Abg. Smolle: Es ist doch lächerlich, in Kärnten nur ein Plakat aufzuhängen!), sonst wüßten Sie ganz einfach, daß bei uns die Familien traditionell einen hohen Stellenwert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)