Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 27

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Statt daß Sie in der Präsidiale abgemauert hätten, ist ein kleinliches Hickhack losgegangen, wie man die Freiheitlichen hinsichtlich der Termine beschneiden kann. Da haben Sie nur danach getrachtet, daß die Sitzung ja erst dann anfängt, wenn weder Radio noch Fernsehen darüber berichten können. Jede andere Sondersitzung fängt um 12 Uhr an  aber nein, diese fängt um 12.30 Uhr an. Und warum?  Weil das "Mittagsjournal" bereits vorüber beziehungsweise Redaktionsschluß ist, sodaß man seitens der Freiheitlichen nichts mehr drüberbringen kann. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Smolle: Frau Kollegin! Wollen Sie nur für das "Mittagsjournal" reden?)

Sie haben ausgerechnet den Faschingsdienstag für diese von uns verlangte Sitzung gewählt, weil Sie geglaubt haben, daß unser Parteiobmann in Oberösterreich ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Smolle: Ihnen geht es nur um das "Mittagsjournal" und um die Öffentlichkeit!) Natürlich wollen wir die Öffentlichkeit informieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir wollen die Öffentlichkeit darüber informieren, daß Sie säumig sind. Sie sind absolut säumig, wenn es um wichtige Belange der Österreicher geht. (Abg. Smolle: Ihnen geht es nur um das "Mittagsjournal"!) Wenn es um die Einkommenssicherung, wenn es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, wenn es darum geht, die Familien besserzustellen, dann geht es Ihnen nur um Termine. Es geht Ihnen darum, wie man die FPÖ am besten runtertragen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Aber Sie werden sich täuschen, denn es wird Ihnen nicht gelingen, die Freiheitlichen runterzutragen, sondern ganz im Gegenteil: Sie werden sehen, daß wir mit unserer Politik einen sehr guten Erfolg fahren werden, nämlich so, wie das auch schon bisher der Fall war. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich stelle jetzt den Antrag   und ich bin wirklich neugierig, wie Sie sich dazu stellen , daß wir uns als Tagesordnungspunkt 1 dieser Sitzung über die Einführung des Kinderbetreuungsschecks unterhalten. Immerhin ist im Ausschuß über unsere beiden Anträge diskutiert worden, der negative Ausschußbericht ist plenumsreif, und daher können Sie jetzt hier all das vorbringen, was Sie den Österreicherinnen und Österreichern schon seit Wochen versprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin neugierig, wie Sie von der Österreichischen Volkspartei, Frau Rauch-Kallat, da agieren werden. Jeden Tag lesen wir in den Zeitungen, was Sie von der ÖVP nicht alles für die Familien wollen.  Und der Herr Bundeskanzler versucht, das alles noch zu übertrumpfen. Aber trachten Sie doch endlich einmal danach, auch etwas durchzusetzen! Helfen Sie uns Freiheitlichen dabei, wichtige Anliegen der Familien durchzusetzen, und diskutieren Sie mit uns heute diesen Ausschußbericht über die Einführung eines Kinderbetreuungsschecks! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.42

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Gleiche Redezeit von 5 Minuten.  Bitte.

12.42

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn uns die freiheitliche Fraktion überhaupt einen Vorwurf an einem Dienstag wie diesem machen kann, dann ist es höchstens der, daß wir sie zu ernst nehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)

Frau Kollegin Partik-Pablé, Sie wissen ganz genau, daß der negative Ausschußbericht, den Sie soeben angesprochen haben, nächste Woche, und zwar am 24. Februar, auf der Tagesordnung des Nationalrates stehen wird; gemeinsam mit anderen Anträgen und der betreffenden Regierungsvorlage. Was Sie, Frau Abgeordnete Pablé, beantragen, würde selbst für den Fall einer Zustimmung bedeuten, daß Aktionen, daß politische Maßnahmen erst im nächsten und übernächsten Jahr gesetzt werden könnten. Daß hingegen jene Regierungsvorlage, die wesentliche Verbesserungen für Tagesmütter und Tagesväter bringen wird, auf der Tagesord


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