Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 28

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nung stehen soll, das haben Sie nicht beantragt  und das demaskiert Sie vollends! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht um den Kinderbetreuungsscheck!)

Da es Ihnen so um diesen Ihren Antrag geht: Beantworten Sie mir bitte, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, auch die Frage, warum das alles Ihrem Vertreter nicht gleich in der Präsidialsitzung von vergangenem Montag eingefallen ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil Sie abgemauert haben!) Jetzt auf einmal wollen Sie ein zusätzliches Thema auf der Tagesordnung haben, womit aber keine Probleme gelöst würden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil Sie abgemauert haben!)

Ich gebe Ihnen aber recht, daß wir hier und heute über eine Reihe von Fragen zu diskutieren haben, wovon Sie uns auch nicht abbringen werden. So werden wir etwa auch über Ihr freiheitliches Steuermodell, das unter dem Motto "Von Millionären erdacht  für Millionäre gemacht!" stehen könnte, zu diskutieren haben, über ein Steuermodell, das im Grunde genommen nur ein Ziel hat: Steuermilliarden in Richtung Millionäre umzuschichten. (Abg. Haigermoser: Zu welchem Friseur gehen Sie? Zu welchem Friseur gehen Sie, Kollege Kostelka?)

Und wir werden auch über den Herrn Meischberger zu diskutieren haben (Beifall bei der SPÖ), über den Herrn Meischberger, einen vom Obersten Gerichtshof, also letztinstanzlich und rechtskräftig verurteilten Steuerhinterzieher, der in diesem Zusammenhang bar jedes Verantwortungsbewußtseins ist, der auch nicht ein kleines Stäubchen von dem, was Sie in Ihrem sogenannten Demokratievertrag versprochen haben, umgesetzt hat! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihr wichtigstes Problem!)

Herr Meischberger, ich fordere Sie auf: Ziehen Sie endlich Konsequenzen!  Und zum "Demokratievertrag" der Freiheitlichen: Dieser ist nicht einmal das Papier wert, auf dem er geschrieben steht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Böhacker: Sie sagen die Unwahrheit! Sie sagen die Unwahrheit!  Abg. Mag. Trattner: Sie sind doch sonst so ein Wahrheitsfanatiker!)

12.45

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol.  Bitte.

12.45

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Meine Damen und Herren! Den Freiheitlichen geht es heute lediglich um Publizität  und nicht um die Familien! Aber die Familien, die Kinder sind uns zu schade, als Vorwand für Ihre Mätzchen  auch wenn heute Faschingsdienstag ist  herzuhalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wollten die Freiheitlichen tatsächlich über das Thema Familie diskutieren, so hätten sie dies durch die Tagesordnung dieser Sondersitzung zum Ausdruck bringen können.  Das haben Sie jedoch nicht getan. Es geht Ihnen von den Freiheitlichen lediglich darum, vor 13 Uhr, also vor Redaktionsschluß, in die Medien zu kommen. Das ist ein Geschäftsordnungstrick, den die Freiheitlichen immer wieder anwenden; er ist zwar bekannt, aber nicht besonders originell. Wir haben damit gerechnet. Daß Sie aber die ernsthaften Anliegen Kinderbetreuungsscheck und Karenzgeld für alle Kinder so quasi auf dem Altar Ihrer Mediensucht verbraten, lehnen wir entschieden ab. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist dieser Antrag ein Täuschungsmanöver, genauso wie Ihr sogenannter Demokratievertrag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Rede ist ein Täuschungsmanöver!)

Der Obmann der Freiheitlichen Partei hat vor der endgültigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes über die Straftat des Abgeordneten Meischberger öffentlich erklärt: Sobald Meischberger rechtskräftig verurteilt ist, wird er zurücktreten. Und der angebliche "Knebelungsvertrag" und "Demokratievertrag" des Parteiobmannes der Freiheitlichen stehen hier als das, was sie ohnehin immer gewesen sind: ein großes Täuschungsmanöver, denn Herr Meischberger sitzt immer noch hier.  Schämen Sie sich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.47

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Gleiche Redezeit.  Bitte.


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