29. Wird die Bundesregierung den Forderungen maßgebender Sozialversicherungsfunktionäre, die Krankenversicherungsbeiträge neuerlich anzuheben, nachgeben?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
30. Wird die Bundesregierung Maßnahmen setzen, um die im KPMG-Gutachten festgestellten Systemmängel im Bereich der Sozialversicherung rasch zu beheben?
Wenn ja, an welche Maßnahmen ist dabei gedacht?
Wenn nein, warum nicht?
31. Teilen Sie die Auffassung Ihres Parteikollegen und Bautensprechers Eder, wonach ,viele Mieter eine Zeche zahlen, für die sie nichts können‘ (Die Presse/08.08.1998)?
Wenn ja, aus welchem Grund?
Wenn nein, warum nicht?
32. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß Beteiligungen der Geld- und Versicherungswirtschaft, von Interessenvertretungen und politischen Parteien an GBVs künftig ausgeschlossen sind?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
33. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die GBV unverzüglich zu Initiativen zu bewegen, damit die derzeit weit überhöhten und nahezu sittenwidrigen Darlehenskonditionen auf ein marktkonformes Niveau (derzeit 4,3 bis 4,5 % für Hypothekarkredite beziehungsweise. 3,5 bis 3,75 % für Kredite) abgesenkt werden?
34. Treten Sie für eine Absenkung der Mieten für geförderte Wohnhäuser nach erfolgter vollständiger Tilgung aller entsprechenden Kredite und Darlehen ein?
Wenn ja, welche entsprechenden Schritte zur Senkung der Mieten werden Sie setzen?
Wenn nein, warum nicht?
35. Welche Konsequenzen werden Sie aufgrund der Tatsache ziehen, daß – wie die AK in einer Studie im September 1998 ausführt – einkommensschwache Haushalte immer schwieriger eine Wohnung finden können, kostengünstige Wohnungen Mangelware sind und sich insbesondere junge und einkommensschwache Haushalte geförderte Wohnungen nicht mehr leisten können?
36. Weshalb haben Sie es zugelassen, daß die österreichische F&E-Quote jahrelang weit unter dem OECD-Durchschnitt lag und werden Sie sich dafür einsetzen, daß unter anderem Privatisierungserlöse sowie Mittel aus den OENB-Reserven einer Innovations-, Technologie- und (Weiter)bildungsoffensive zugeführt werden?
Wenn ja, welche konkreten Schritte werden Sie setzen?
Wenn nein, warum nicht?
37. Können Sie sich die Finanzierung der Forschungs- und Förderungsfonds (FFF, FWF) durch kontinuierlich valorisierte Budgetansätze im Sinne der Unabhängigkeit von den jährlichen Budgetverhandlungen vorstellen?
Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie in diesem Zusammenhang setzen?
Wenn nein, warum nicht?