Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 47

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Wenn ja, wann werden Sie endlich die Vorschläge der FPÖ aufgreifen?

16. Ist Ihnen bewußt, daß nach übereinstimmender Expertenmeinung die hohe Steuerbelastung eine echte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Österreich und insbesondere für die Beschäftigungssituation darstellt?

Wenn ja, welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?

17. Wie beurteilen Sie den Umstand, daß allein das Lohnsteueraufkommen von 1989 bis 1998 von 88 Mrd. S auf 193 Mrd. S gestiegen ist und sich somit mehr als verdoppelt hat?

18. Welche konkreten Konsequenzen wird die Bundesregierung aus diesem Umstand ziehen?

19. Teilen Sie die Auffassung, daß im Zuge der von der Bundesregierung seit langem angekündigten Steuerreform eine Nettoentlastung der Steuerzahler in Höhe von rund 60 Mrd. S erfolgen muß?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, durch welche Einsparungsmaßnahmen werden Sie eine allfällige Steuerentlastung finanzieren?

20. Trifft es zu, daß im Zuge der längst überfälligen Reform der Lohn- und Einkommensteuer andere Steuern, Abgaben, Gebühren erhöht werden sollen?

Wenn ja, an welche Maßnahmen ist dabei gedacht?

21. Trifft es zu, daß die Bundesregierung überlegt, eine Besteuerung des Kursgewinnes von Wertpapieren einzuführen?

Wenn nein, können Sie dies dezidiert ausschließen?

22. Halten Sie die steuerliche Belastung der Autofahrer mit insgesamt rund 65 Mrd. S jährlich für gerechtfertigt?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur weiteren Erhöhung dieser Belastung oder zu einer Entlastung der Autofahrer (z.B. beim Benzinpreis)?

23. Werden Sie dafür eintreten, die sich auf die Tourismuswirtschaft besonders negativ auswirkende Getränkesteuer ehestmöglich abzuschaffen?

Wenn nein, warum nicht?

24. Weshalb weigern Sie sich, die in Österreich außerordentlich hohe steuerliche Belastung des Faktors Arbeit durch Abschaffung der Kommunalabgabe wenigstens etwas zu mildern?

25. Trifft es zu, daß Sie für die Einführung der Wertschöpfungsabgabe eintreten, obwohl deren schädliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich nachgewiesen ist?

Wenn ja, auf Grund welcher Erwägungen?

26. Worauf ist die Steigerung der sonstigen Werkleistungen laut Bundesrechnungsabschluß 1997 innerhalb eines Jahres von 21,6 Mrd. S auf 45,5 Mrd. S zurückzuführen?

27. Weshalb weigert sich die Bundesregierung, im Interesse der berufstätigen Frauen die Kindererziehungszeiten den Beitragszeiten der Pensionsversicherung gleichzustellen?

28. Weshalb haben Sie bisher nichts gegen die Doppel- oder Mehrfachbezüge der Funktionäre im Bereich der Kammern und Sozialversicherungsanstalten unternommen?


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