Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 46

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3. Wie beurteilen Sie die steigende Arbeitslosigkeit vor dem Hintergrund Ihrer Aussage vom 26. Feber 1997 vor der Fraktion der Sozialdemokratischen Gewerkschafter im ÖGB (Zitat: ,Teilzeitjobs für jene, die Vollzeitjobs benötigen, kommen nicht in Frage. Ein Modell ,made in USA‘, wo Menschen mehrere Teilzeitjobs annehmen müssen, um überleben zu können, wird es in Österreich nicht geben‘, erklärte Klima. Daher müsse die Wiedererlangung der Vollbeschäftigung oberstes Ziel sein.) ?

4. Weshalb weist die Bundesregierung der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht wirklich jenen Stellenwert zu, der ihr angesichts der hohen sozialen und materiellen Kosten längst zukommen müßte?

5. Teilen Sie die auch von Vertretern der Koalitionsparteien immer wieder geäußerte Auffassung, daß es einfach zuwenig Arbeit für alle gebe?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, wann werden Sie dieser Auffassung endlich energisch entgegentreten?

6. Stimmen Sie der Auffassung zu, daß der im Vorjahr vorgelegte NAP zur Beschäftigungspolitik bisher keine meßbaren Auswirkungen zur Erhöhung der Beschäftigung in Österreich gebracht hat?

Wenn nein, welche konkreten meßbaren Auswirkungen konnten Sie bisher feststellen?

7. Welche Maßnahmen werden 1999 gesetzt werden, um die hohe Arbeitslosigkeit wirksam zu verringern?

8. Wie beurteilen Sie den Umstand, daß die Zahl der verdeckten Arbeitslosen in Österreich ständig im Steigen begriffen ist?

9. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß die österreichische Arbeitslosenstatistik künftig auch die bisher verschwiegene verdeckte Arbeitslosigkeit ausweist?

10. Wie beurteilen Sie den Umstand, daß die Erwerbsquote in den letzten Jahren in Österreich ständig gesunken ist?

11. Ist der Umstand, daß sich in Österreich in den letzten Jahren die Zahl der in Teilzeitbeschäftigung und geringfügiger Erwerbstätigkeit befindlichen Personen deutlich erhöht hat, während die Zahl der Vollzeitbeschäftigten gesunken ist, ein beabsichtigtes Ergebnis der von Ihnen seit langem angekündigten ,Neuen Vollbeschäftigung‘?

12. Werden Sie konkrete Maßnahmen setzen, um dem Ersatz von Vollzeitarbeitsplätzen durch Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung entgegenzuwirken?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

13. Ist der Bundesregierung bewußt, daß durch diese Entwicklung auch die Einkommenssituation der Betroffenen, darunter vor allem vieler nur mehr teilzeit- oder geringfügig beschäftigter Frauen in einer Weise betroffen ist, so daß von einer Armutsfalle gesprochen werden kann?

14. Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung setzen, um insbesondere die Armutsfalle des Abdrängens in Teilzeitbeschäftigung vor allem für berufstätige Frauen zu beseitigen?

15. Teilen Sie die Auffassung, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit für diese Bundesregierung angesichts ihres bisherigen Versagens einfach zu schwierig ist?

Wenn nein, was berechtigt Sie zu solchem Optimismus?


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