,Steigen die Medikamentenkosten pro Verordnung im Jahr 1999 weniger als sie 1998 gestiegen sind, kommt die Differenz
zu 2/3 der extramuralen Versorgung
in Form eines einmaligen Auszahlungsbetrages als Honorierung des Aufwandes der ,billigen Verschreibung‘ (= 1/3)
in Form der Erhöhung von Tarifen für zuwendungsmedizinische Leistungen der Vertragsärzte (= 1/3)
und
zu 1/3 der Kasse zugute.‘
Indirekte Einkommenskürzungen müssen auch die Mieter gemeinnütziger Wohnungen in Kauf nehmen, die seit Jahren durch ungerechtfertigt überhöhte Mieten zur Kasse gebeten werden. Betroffen sind davon rund 400.000 Familien. So sind die Gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen (GBV) gemäß § 14 Abs. 7 WGG berechtigt, auch nach Rückzahlung aller Darlehen die Auslaufannuität in voller Höhe weiter zu verrechnen. Den betroffenen Mietern wird dadurch eine Senkung der monatlichen Belastungen um rund 30 % beziehungsweise werden Einsparungen in der Höhe von 2.000 bis 3.000 öS monatlich vorenthalten. Daß nunmehr nach fast drei Jahren die SPÖ diesen freiheitlichen Vorschlag aufgreift, ist als maßgebliche Eigenkritik zu werten.
Darüber hinaus kassieren die an GBV beteiligten Banken für die von ihnen aufgenommenen Kredite bis zu 13 % Zinsen, wie dies der SPÖ-Wohnbausprecher Eder bestätigt hat. Dies obwohl die Geldmarktrefinanzierungssätze für GBVs lediglich 0,5 % über dem Eurozinssatz für Dreimonatsgelder (derzeit 3,15 bis 3,20 % p.a.), somit bei 3,50 bis 3,75 % und bei Hypothekarkrediten bei 4,3 bis 4,5 % liegen. Dadurch wird bewirkt, daß die Mieter für jeden Prozentpunkt überhöhter Zinssätze mit monatlich zwischen 700 und 1200 öS (je nach Wohnungsgröße) mehr belastet werden.
Die Regierungsparteien erhöhten im Jahr 1993 mit dem 3. WÄG die wertgesicherten Erhaltungsbeiträge massiv auf 14,80 öS/m², somit auf nunmehr 17,20 öS/m². Während einerseits die Mieter durch diese Erhöhung einmal mehr massiv belastet werden, schreckten SPÖ und ÖVP andererseits nicht davor zurück, gleichzeitig im 3. WÄG eine Erhöhung der Bezüge der Vorstandsmitglieder von GBVs zu beschließen.
Diese skandalöse rot-schwarze Machterhaltungspolitik hat mittlerweile dazu geführt, daß Genossenschaftswohnungen gerade für die unteren Einkommensschichten teurer sind als Wohnungen von Privatvermietern (siehe AK-Studie September 1998). Der AK-Präsident Tumpel sieht als wesentliches Ergebnis einer jüngsten Studie ,Wohnkosten und Einkommensbelastung‘ die Tatsache,, daß sich neuerrichtete geförderte Wohnungen nur Haushalte leisten können, deren Haushaltseinkommen über dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung liegt.‘
Die Politik der Koalitionsparteien hat in den letzten Jahren nur zu ständigen Rekorden bei den Arbeitslosenraten und zu einer schleichenden Verminderung der Nettoeinkommen der Österreicherinnen und Österreicher geführt. Eine sofortige Neuorientierung der Politik ist daher unabdingbar.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler gemäß § 93 Abs. 2 GOG-NR nachstehende
Dringliche Anfrage
1. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit die seit einigen Jahren wegen der Politik der von Ihnen geführten Bundesregierung real sinkenden Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher wieder spürbar ansteigen?
2. Weshalb hat es die Bundesregierung zugelassen, daß die Arbeitslosenrate ständig neue Rekorde erreicht, obwohl sie ständig Maßnahmen zur Beschäftigungspolitik verspricht?