Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 50

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Oder, Kollege Eder, zum Thema Karenz: Heute diskutiert die Koalition über die Verbesserung der Karenz, aber vor kurzem hat dieselbe Koalition den Anspruch auf Karenzgeld auf eineinhalb Jahre reduziert, die Geburtenbeihilfe nahezu gestrichen und die Familienbeihilfen reduziert.

Oder: Der Herr Bundeskanzler spricht von einer "neuen Vollbeschäftigung", und in Wirklichkeit haben wir einen Rekord an Arbeitslosigkeit. Wenn man sich die EU-Statistiken anschaut und die Umschulungen mit hineinnimmt, lieber Kollege ...  Ich zitiere nur das, was dein Staatssekretär verwaltet. Das sind die Statistiken der EU, und da steht zu lesen, daß es in Österreich jetzt immerhin eine Arbeitslosenquote von 10,8 Prozent gibt, weil ja Frühpensionisten, jene, die in Umschulung sind, und jene, die in entsprechenden anderen Bereichen tätig sind, nicht mehr zu den Arbeitslosen zählen.

Oder: Der Bundeskanzler sagt, wir müssen den älteren Arbeitslosen eine Hilfestellung geben.  Tatsache ist, daß etwa in dem Bereich, für den er selbst verantwortlich ist, nämlich bei den Postlern, 10 000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Tatsache ist, daß dort, wo die Sozialdemokratie das Sagen hat, beispielsweise beim ARBÖ Niederösterreich, Änderungskündigungen vorgenommen werden. Mit diesen Änderungskündigungen will man Bezugskürzungen und Einkommensverluste von den Mitarbeitern erzwingen, sofern sie als Ältere überhaupt noch im Betrieb tätig sein wollen.

So schaut also die Realität aus. Daher sage ich, Ronald Barazon hat schon recht, wenn er in seiner Analyse sagt, drei Sparpakete haben in Wirklichkeit nur die Steuern und Abgaben sprunghaft ansteigen lassen und den Staat nicht saniert.

Klubobmann Khol sagt in unverblümter Offenheit im "Standard": "Wir haben durch die Sparpakete zwar wesentlich mehr Einnahmen gehabt, aber die Ausgaben wurden nicht in dem Ausmaß verringert." Das heißt, Sie haben die Leute mehr oder weniger ausgeplündert und sind nun damit angetreten, um in einem Wahljahr zu sagen: Jetzt werden wir ein bißchen tätige Reue üben. Wir versuchen, etwas zu korrigieren.

Diese Gelegenheit wollen wir Ihnen heute geben. Sie können heute über Steuersenkungen, Mietensenkungen, billigere Wohnungen, Kinderschecks und ähnliche Dinge abstimmen, von denen Sie ja auch überzeugt sind, daß sie notwendigerweise gemacht werden sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Bereich der Steuersenkung haben wir Ihnen unser Modell vorgelegt, ein Modell, das vor allem im Bereich der unteren und mittleren Einkommensbereiche durch die Steuerfreibeträge von 150 000 S pro Person und 75 000 S pro Kind die Möglichkeit schafft, daß es eine wirkliche Entlastung gibt, während diese Freibeträge im oberen Bereich gegen Null sinken. Das bedeutet, daß etwa ein durchschnittlicher Verdiener, ein Familienvater mit 25 000 S brutto, 46 000 S Steuer im Jahr bezahlt, während ein Millionär mit mehr als 1 Million Schilling bei einem einheitlichen Steuersatz immerhin 241 000 S an Steuern bezahlt.

Das ist das, worauf die Sozialdemokratie immer besonders anspielt, wenn sie sagt, die Flat Tax beziehungsweise das faire Steuersystem der Freiheitlichen sei nur etwas für die Reichen. Ich habe euch eine Statistik mitgebracht, aus der hervorgeht, wie es im derzeitigen Steuersystem ausschaut, wie die soziale Gerechtigkeit verteilt ist. (Der Redner hält eine Statistik in die Höhe.) Derzeit hat jemand, der ein Jahreseinkommen von 2,5 Millionen Schilling bezieht, die Möglichkeit, etwa durch eine Verlustbeteiligung bei Connect Austria (Zwischenrufe des Abg. Mag. Peter )   du warst immer schon sehr kurzsichtig, Kollege Peter, und das zeichnet auch deine Politik aus (Beifall bei den Freiheitlichen)   schon im ersten Jahr 200 Prozent Verlustzuweisung zu bekommen, sodaß ein Jahreseinkommen von 2,5 Millionen Schilling nicht 917 000 S an Steuern nach sich zieht, sondern nur noch 317 000 S. Herr Kollege Kostelka! Das ist die Frage an die Millionäre. Nicht bei unserem Steuersystem! Sie begünstigen mit dem derzeitigen Steuersystem in Wirklichkeit die Millionäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher meinen wir, daß unser Steuervorschlag ein richtiger ist, der zu mehr Beschäftigung führen wird und auch mehr Arbeitsplätze schafft, weil die Wirtschaft günstiger investiert und die Menschen mehr Kaufkraft zur Verfügung haben. Wir wollen das nicht so machen wie die Regie


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