Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 51

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rung, daß man hergeht und sagt: Ja, aber dafür werden wir eben auf der anderen Seite die Überstunden stärker besteuern müssen.  Das ist für eine flexible Wirtschaft ein absoluter Unsinn, und dagegen verwahren wir uns nachdrücklich, daß man die Lohnsteuersenkung über eine stärkere Überstundenbesteuerung finanziert. Das ist ein absoluter Unsinn, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da frage ich Sie schon eher: Warum gewährt man etwa in den Ministerien den Mitarbeitern an der Spitze der Ministerien nach wie vor großzügige, 20 000 bis 25 000 S im Monat umfassende Überstundenpauschalen? Da frage ich Sie: Warum wird etwa in der Arbeiterkammer, die so für die Beseitigung der Überstundenbegünstigung eintritt, für jeden Mitarbeiter, auch für leitende, eine Überstundenpauschale  egal, ob die Überstunden geleistet werden oder nicht  von 15 000 S im Monat angewiesen? Das wäre ein zusätzlicher Arbeitsplatz.

Oder: Warum erhalten die freigestellten Personalvertreter des ÖGB etwa im Zolldienst für die durchschnittlichen Überstunden, die die Zollkollegen leisten, einen aliquoten Anteil an Überstunden, obwohl sie gar nichts arbeiten?  Das, meine Damen und Herren, wäre einmal zu überprüfen! Sie sollten prüfen, ob Sie nicht in den eigenen Reihen Ordnung machen sollten, bevor Sie bei den Arbeitern und Angestellten die Überstunden stärker besteuern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der zweite Bereich, den ich für wichtig halte, meine Damen und Herren, ist die Mieten-Diskussion. Wir haben schon vor einiger Zeit mit Herrn Kollegen Eder darüber diskutiert. Es gab ja im Jahre 1996 eine Initiative der Freiheitlichen zu diesem Thema. Ich meine, daß es in der Frage der Mietensenkung keinen unnötigen politischen Streit geben muß, sondern es sollte endlich konkrete Maßnahmen geben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. )   Das paßt Ihnen, Frau Kollegin Petrovic, nicht, aber ich werde es Ihnen erklären.

Ich glaube, daß im Bereich der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften so viel politische Macht konzentriert ist, daß es notwendig ist, diesen politischen Willen dort auch einzusetzen und eine entsprechende Mietensenkung durchzuführen, wenn die Wohnungen ausfinanziert und die Kredite zurückgezahlt sind, die für die Errichtung der Wohnungen aufgewendet wurden. (Abg. Eder: Das geschieht ja!)   Das geschieht eben nicht, Kollege Eder! In den Bundesländern Salzburg, Tirol, Kärnten geschieht das nicht. (Abg. Eder: In Wien geschieht das schon!) Sagen Sie daher nicht, daß das ohnehin geschieht! Sie wollen die Öffentlichkeit schon wieder mit falschen Informationen versorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn die Kredite zurückgezahlt sind, dann muß es die Möglichkeit geben, die Mieten bis zu 30 Prozent abzusenken. Deshalb haben wir im Landtag in Wien gemeinsam einen Antrag beschlossen. In Kärnten hat der Wohnbaureferent erst auf die freiheitlichen Initiativen reagiert und gesagt, er könne sich jetzt auch eine Mietensenkung um 500 S vorstellen, nachdem er zuerst nicht darauf gekommen ist.

Zweitens meine ich, daß ja auch die Banken und die Versicherungen, die sehr starke Beteiligungen an den Wohnbaugenossenschaften haben, mit den Zinsen bei den Hypothekardarlehen heruntergehen müssen. Derzeit sind Hypothekardarlehen um 4 oder 4,5 Prozent zu haben, die Altkredite aber werden nach wie vor mit 6,5 bis 7,5 Prozent verzinst. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Wer hindert die Gewerkschaftsbank, Herr Kollege, und die Genossenschaft, an der die Gewerkschaft beteiligt ist, die Zinsen für die Wohnbaukredite abzusenken? Wer hindert sie daran? Es geschieht nur nicht, denn die Altkredite im Ausmaß von vielen hundert Millionen Schilling werden zu hoch verzinst, und um ein Prozent zu hohe Zinsen bedeuten, daß jeder Mieter pro Monat mindestens 800 bis 1200 S  je nach Größe der Wohnung  weniger an Miete bezahlt. Das könnten Sie endlich einmal ermöglichen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sind ja unmittelbar betroffen. Die Gewerkschaft besitzt Eigentum an Wohnbaugenossenschaften. Die SPÖ besitzt die "Sozialbau", sie ist ihr persönliches Eigentum. Warum tun Sie es nicht in den Bereichen, für die Sie unmittelbar verantwortlich sind? Und da rede ich noch gar nicht über die Erhaltungsbeiträge, um die es geht. (Zwischenruf des Abg. Koppler. )   Selbst


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