Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 52

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verständlich, Herr Kollege, alle Wohnbaugenossenschaften gehören dort mit hinein! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Aber was noch viel wichtiger wäre, ist, daß man vielleicht einmal den Revisionsbericht offenlegt, damit man auch weiß, wie die Betriebskostenabrechnungen zustande kommen und wie die Mieter da übers Ohr gehaut werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn es nämlich so ist, wie etwa der Fall einer Wohnbaugenossenschaft belegt, daß den Hausmietern für Schneeräumarbeiten ein Stundenlohn von 512 S verrechnet wird und die Genossenschaft den Tarif auf 197 S erst senkt, wenn diese zu Gericht gehen, dann frage ich mich wirklich, ob es nicht Zeit wäre, Licht ins Dunkel dieses rot-schwarzen Filzes der Wohnbaugenossenschaften zu bringen, um eine massive Mietensenkung durchzuführen. Dazu wollen wir Freiheitlichen Ihnen heute Gelegenheit geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Drittens, meine Damen und Herren, können Sie auch in der Frage des Kinderschecks ... (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja so lächerlich!)   Für Sie ist das immer lächerlich. Sie haben ja auch unsere Initiativen für den Schutz der Kinder vor Gewalt lächerlich gemacht, um zwei Monate später unsere Ideen zu übernehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind eine Persönlichkeit, die wirklich "sehr" berechtigt ist, etwas "lächerlich" zu nennen.

Aber auch die Kinderscheck-Frage, meine Damen und Herren, hat letztlich an Bedeutung gewonnen, denn aufgrund der Zusage, daß wir Freiheitlichen, wenn wir den Landeshauptmann stellen, in einem Bundesland diesen Kinderscheck einführen, wodurch die Frauen 5700 S vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes bekommen werden, wurde deutlich, daß die Sozialdemokraten auf einmal in der Neinsager-Position waren: Nein, sie wollen keine frei entscheidenden Frauen. Nein, sie wollen keine Unterstützung für Frauen mit kleinen Kindern. Nein, sie wollen, daß die Kinder auch im frühen Lebensalter in die staatlichen Anstalten hineingesteckt werden.  Wir wollen, daß die Mütter auch die Chance haben, möglichst lange bei ihren Kindern zu bleiben, und deshalb werden sie auch diese Leistung von uns bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich freue mich, daß der Tiroler Landeshauptmann von der ÖVP jetzt nachgezogen und gesagt hat, er werde auch den Kinderscheck mit monatlich 6000 S einführen. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist aber weniger als die Politikerpension!) Die Frage nach der Finanzierung haben Sie Ihrem Koalitionspartner wahrscheinlich aber nicht gestellt.

Das heißt, Sie können im Grunde genommen nur nein sagen. Wir schlagen Ihnen vernünftige Ideen vor und geben Ihnen heute die Gelegenheit, auch Verbesserungen bezüglich der Einkommenssituation der österreichischen Bevölkerung vorzunehmen.

Viertens: Am 19. Februar erfolgt die Liberalisierung der Stromtarife. Erstmals werden die Großabnehmer sozusagen Strom billig zukaufen können. Das heißt, meine Damen und Herren, daß der Verbund wie auch die Landesgesellschaften die Möglichkeit haben, zu wesentlich günstigeren Tarifen Strom zuzukaufen und diese Begünstigung auch an die Stromkonsumenten weiterzugeben. Das bedeutet, daß etwa der Verbund in Zukunft, wenn nicht schon jetzt, die Kilowattstunde um 25 bis 30 Groschen einkauft, sie aber jetzt an die Landesgesellschaften mit 65 bis 80 Prozent weitergibt. Das heißt weiters, daß der Verbund eigentlich nur für den Transfer gewaltige Gewinne macht und die Zeche der Stromkonsument bezahlt. Bei einer Familie, die durchschnittlich etwa 3500 bis 4000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht, ergäbe sich aufgrund unseres Vorschlages eine Reduzierung von rund 3000 S an Stromkosten.

Das heißt, in Summe schnüren wir ein Paket von 80 000 bis 85 000 S für eine Familie, die für Kinder zu sorgen hat, die Stromtarifsenkungen bekommen soll und bei der die Miete abgesenkt werden soll. Wir laden Sie ein, endlich konkret Farbe zu bekennen, ob Ihnen das ernst ist, was Sie in den letzten Wochen diskutiert haben, oder ob Sie wieder nur über den Wahltermin 7. März "drüberkommen" wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich weiß schon, das sind Dinge, bei denen Sie ganz konkret sagen müssen, daß Sie sie auch mittragen, und daher lassen wir Sie heute nicht aus Ihrer Verantwortung, und Sie werden auch entsprechend abzustimmen haben.


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