Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 53

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Denn ich frage mich: Warum handeln Sie gerade in den Bereichen, in denen die beiden Regierungsparteien heute sehr viel Macht in Händen haben, in den Monopolen der Kraftwerksgesellschaften  es gibt nur rote und schwarze Kraftwerksgesellschaften , in den Sozialversicherungsanstalten  es gibt nur rote und schwarze Sozialversicherungsanstalten  und mit ganz wenigen Ausnahmen  eine einzige, die ohnehin gleich pleite gegangen ist  auch im Wohnbaubereich  auch da gibt es nur rote und schwarze Wohnbaugenossenschaften , dort, wo Sie unmittelbar die Kompetenz haben, nicht? (Abg. Wabl: In Kärnten hat es doch blaue Aufsichtsräte gegeben!) Warum dauert es jahrelang, bis eine Mietensenkung durchgekämpft wird? Warum dauert es jahrelang, bis ein Kinderscheck durchgekämpft wird? Warum dauert es jahrelang, bis man erkennt, daß die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten auch zukünftige Gebührenerhöhungen verhindern wird?  Das alles ist damit zu erklären, daß eine gewisse Machtbesessenheit der roten und schwarzen Politik in Österreich dazu geführt hat, die Leute auszuplündern, aber die Machtpositionen erhalten zu wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Kollege Koppler ist ein alter Funktionär der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer. Lieber Freund! Ich frage dich: Wie wirst du, wenn jeder Arbeiter 15 oder 20 Jahre arbeiten muß, bis er eine Pension bekommt, draußen die Tatsache vertreten, daß jeder Arbeiterkammerpräsident nach fünf Jahren bereits 60 Prozent seines Bezuges als Pensionsanspruch in der Tasche hat? Wie wirst du das erklären können? Das ist die Realität, denn das habt ihr euch wieder gesichert! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Oder der Herr Nowak von der Eisenbahn, den ich heute schon einmal erwähnt habe, der ein großer Multiverdiener ist. Ich habe Ihnen das (eine Unterlage in die Höhe haltend) heute bereits gezeigt. Das sind eure Verdiener, meine Damen und Herren: Ein Jahreseinkommen von rund 2,9 Millionen Schilling als Multifunktionär  Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Eisenbahner, Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner, dienstfreigestellter Eisenbahner mit Gehalt.

Die Präsidentenpension wird er nicht bekommen, hat mir der Arbeiterkammerdirektor von Niederösterreich gesagt; das ist an sich in Ordnung. (Abg. Koppler: Zeig einmal dein Taferl!)

Meine Damen und Herren! Das sind die Fälle, die Sie zu erklären haben werden! (Abg. Koppler: Zeig einmal dein Taferl her!) Ich bin gerne bereit! Reden wir anläßlich des Falles Meischberger, der euch so interessiert, auch darüber, warum ihr in den eigenen Reihen die Dinge nicht in Ordnung bringen wollt! Reden wir darüber, warum einer ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.  Abg. Dr. Mertel: Welche Dinge denn?)   Die Frau Mertel macht es mir leicht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Da gibt es in Kärnten beispielsweise einen vorbestraften Landtagsabgeordneten von Villach, Koncilia. Er geht am 7. März in Pension und ist der Pension viel näher als der Herr Meischberger. Der hat einen Schiedsrichter niedergeschlagen, ist rechtskräftig verurteilt, aber es gibt keine Konsequenzen.  Aber der Herr Meischberger ist der Buhmann. (Abg. Leikam schüttelt lachend den Kopf.)   Ist ja lustig, einen Menschen niederzuschlagen, Herr Kollege Leikam?! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Bitte um etwas mehr Ruhe!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Ist ja sehr lustig, einen Menschen niederzuschlagen?! Es freut mich, daß Sie darüber lachen.

Oder: Der ehemalige Bundesratspräsident, der noch hier im Hause sitzt, Herr Pfeifer, ist Bürgermeister und wegen Amtsmißbrauchs rechtskräftig verurteilt. Was ist da mit Ihrem sozialdemokratischen Gewissen, meine Damen und Herren? Ich bin dafür, daß wir gemeinsam ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!


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