Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(fortsetzend): ... mit dem Fall, den Sie heute diskutieren wollen, eine Regelung beschließen, wonach kein Politiker, der rechtskräftig verurteilt wurde, eine Pension bekommen soll. Dann gilt es für alle – aber nicht nur für Einzelfälle, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)16.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage erhält Herr Staatssekretär Dr. Wittmann das Wort. – Bitte, Herr Staatssekretär.16.22
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann:
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir zu Beginn eine Klarstellung. Das wichtigste Thema für die Menschen in diesem Land, nämlich Arbeit und damit Wohlstand zu schaffen, muß ein nationales Anliegen für all jene sein, die eine ernsthafte Politik betreiben wollen, die Gerechtigkeit und Zukunftssicherheit zum Ziel hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muß unser gemeinsames Anliegen sein. Die Menschen erwarten das zu Recht von uns. Die Aufgabe, Arbeit zu schaffen und die Wirtschaft zu stärken, ist viel zu wichtig für sinnlosen Parteienstreit. Wir müssen gemeinsam an dieser Zukunft arbeiten. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haller: Was tut ihr denn? Präsentiert uns eure Vorstellungen!)
Es wurde vor diesem Hohen Haus schon öfter die Linie der Regierung in der Beschäftigungspolitik dargestellt. Es wurde dabei durch die Regierung nie Schönfärberei betrieben. Wir haben ein Problem, und es ist kein vorübergehendes Problem. Es gibt daher auch keine Wundermittel und Patentrezepte, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Was notwendig ist, ist das konsequente Umsetzen einer Vielzahl von Maßnahmen, und genau das haben wir getan.
Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Die Beschäftigung hat im Jahre 1998 zugenommen; es ist ein Zuwachs von rund 30 000 Beschäftigten zu verzeichnen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Wir haben noch nie so viele Beschäftigte gehabt wie im vergangenen Jahr.
Aber auch die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der gleichzeitig mit der Beschäftigung steigenden Arbeitslosigkeit beginnen bereits zu greifen. Ende Jänner 1999 waren um rund 800 Menschen weniger arbeitslos als im Jänner 1998. Zwischenergebnisse der Statistik für Mitte Februar zeigen, daß sich dieser Trend mit einem weiteren Rückgang der Arbeitslosenzahlen fortsetzt.
Hohes Haus! Wir werden uns selbstverständlich nicht damit begnügen, die Wirkung der bisher getätigten Maßnahmen zu beobachten, denn es ist bekannt, daß sich die Wirtschaftslage im Jahr 1999 schwierig gestalten wird. Die Krisen auf den internationalen Finanzmärkten im vergangenen Jahr wirken sich nun über geringere Exporte zunehmend auch auf Europa aus. Die Wirtschaftsforscher rechnen für heuer mit einem reduzierten Wirtschaftswachstum von etwa 2,4 Prozent, was ein weiteres Absenken der Arbeitslosenrate erschweren wird.
Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, damit diese Prognosen nicht eintreffen, und diese Anstrengungen müssen parallel auf zwei Ebenen erfolgen: erstens mit mittelfristigen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und damit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zweitens mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen, wie Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch Senken der Vermittlungsdauer, bessere Qualifizierung der Arbeitsuchenden, vor allem jener, die sich nicht so leicht selber helfen können: Langzeitarbeitslose, Frauen und ältere Arbeitnehmer.
Auf der Regierungsklausur in Bad Aussee haben wir für beide Bereiche, den mittelfristigen ebenso wie den kurzfristigen, neue Maßnahmen beschlossen, denn wir verfolgen eine Politik, die nicht auf Spiegelfechtereien setzt, nicht auf leere Versprechungen, sondern auf ganz konkrete Maßnahmen (Abg. Mag. Peter: Falscher Text!), die konsequent umgesetzt werden und