Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 55

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die  wie jetzt  verstärkt werden, wenn es eine schwierige Wirtschaftslage verlangt. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Trauerspiel!) Dazu einige Beispiele:

Zu den mittelfristigen Maßnahmen: Die Technologieförderung wurde deutlich erhöht. Wir haben im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Schilling für Technologieförderung ausgegeben. Heuer werden es 3,9 Milliarden sein. Wir werden auch in den kommenden Jahren diese zusätzlichen Mittel beibehalten, und wir werden zum geeigneten Zeitpunkt  dafür sorgen Währungsreserven, die die Notenbank aufgrund der Währungsunion jetzt nicht mehr benötigt  entsprechende Mittel für die Technologieförderung zur Verfügung stellen. (Abg. Mag. Schweitzer: Peinlich!)

Die Reform der freien Berufe, die eine große Zahl neuer Arbeitsplätze für junge, hochqualifizierte Menschen schaffen kann, geht sehr positiv voran, vor allem auch in einem sehr guten Klima der Zusammenarbeit mit den jeweiligen Interessenvertretungen. Heute wurden im Ministerrat bereits erste konkrete Liberalisierungsmaßnahmen beschlossen (Abg. Mag. Schweitzer: Peinlich!), wie zum Beispiel die Möglichkeit der Gründung einer GesmbH für Rechtsanwälte, der Aufhebung des Verbots von Niederlassungen und so weiter. Weitere Gespräche über die Möglichkeit interdisziplinärer Partnerschaften und die Absenkung von Ausbildungs- sowie Praxiszeiten auf das Niveau vergleichbarer EU-Staaten werden folgen. (Abg. Mag. Schweitzer: Nivellierung nach unten!)

Insgesamt wird damit der Zugang zu und die Tätigkeit von hochqualifizierten Dienstleistungsberufen erleichtert, für die alle Experten ein riesiges Wirtschafts- und Wachstumspotential sehen. Für uns gilt nach wie vor der Beschluß der Regierungsklausur auf Einführung eines einheitlichen Anlageverfahrens mit einem Ansprechpartner für alle notwendigen Anträge. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Hohes Haus! Auch bei den kurzfristig wirksamen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik wurden in Bad Aussee neue Vorhaben beschlossen und auch bereits konkrete Umsetzungsschritte mit zusätzlichen finanziellen Mitteln gesetzt. Die Aktion "Comeback"  das sind Programme, die Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen  wird intensiv beworben werden und damit für die Betriebe ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, gerade jene Arbeitsuchenden einzustellen, die besondere Schwierigkeiten haben, eine neue Arbeit zu finden.

Die Vermittlungsintensität des AMS wird durch Aufnahme zusätzlicher, erfahrener Vermittler erhöht. Zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen werden vor allem für jene Fähigkeiten angeboten, die von der Wirtschaft besonders nachgefragt werden  Anwendung von Kommunikationstechnologien, Monteure von Mobilfunknetzen, aber auch für die Bereiche der Sozial- und Pflegedienste.

Ein Job-Coaching-Programm wird dazu beitragen, Arbeitslose von Beginn an zu motivieren und sie zu unterstützen, Arbeit zu suchen. Arbeitsuchende, denen eine Ausbildung im Rahmen dieses Programms angeboten wird, müssen diese auch absolvieren.

Zudem haben wir die Sozialpartner ersucht, gemeinsam mit der Bundesregierung einen Pakt für ältere Arbeitnehmer auszuarbeiten. Die Arbeiten dazu sind außerordentlich konstruktiv, und wir erwarten bereits in den nächsten Tage konkrete Vorschläge. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

All diese Maßnahmen sind zusätzlich zu dem bereits in Umsetzung befindlichen Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung zu sehen. Sie gehen daher in Ihrer Anfrage mit der Behauptung von einer fehlenden Beschäftigungspolitik ins Leere.

Hohes Haus! Ein weiteres Argument Ihrer Anfrage ist ebenfalls unzutreffend. Die Zunahme von Teilzeitarbeitsplätzen ist nicht grundsätzlich abzulehnen, denn es gibt viele Menschen, die solche Arbeitsplätze wollen und brauchen, zum Beispiel, weil sie auch Kinderbetreuungspflichten haben. In solchen Fällen sind mehr Teilzeitarbeitsplätze notwendig und auch wichtig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)


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