Das wurde nie anders argumentiert, und dazu stehen wir nach wie vor. Es geht bei dieser Frage aber ganz allgemein darum, Beruf und Familie vereinbar zu machen. Dazu hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr den Ländern 600 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt, um Kinderbetreuungsplätze auszubauen. Heuer werden dafür weitere 1,2 Milliarden Schilling ausgegeben. (Beifall bei der SPÖ.) Dazu gehören auch Maßnahmen wie die Beseitigung von Wiedereinstiegshemmnissen für Frauen nach der Karenz, Beihilfen zur Kinderbetreuung und flexible Karenzzeitmodelle. Auch dazu stehen wir.
Wir stehen weiters zu zusätzlichen sozialen Leistungen an jene Mütter und Väter, die diese wirklich brauchen. Wir stehen allerdings nicht dazu, Geld nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, und schon gar nicht dazu, Maßnahmen einzuführen, die in erster Linie dazu dienen, Frauen zurück an den Herd zu schicken, um dadurch den Arbeitsmarkt zu entlasten. (Beifall bei der SPÖ.)
Hohes Haus! Noch einige allgemeine Bemerkungen zur Wohnungspolitik: Das ist zweifellos ein Thema, das die Menschen wirklich interessiert. Denn eine ordentliche Wohnung müssen sich auch diejenigen leisten können, die kein hohes Einkommen haben. Wir alle wissen, daß die heute verlangten Wohnungspreise vor allem für junge Menschen, die eine Familie gründen wollen, oftmals nicht bezahlbar sind. Auch viele andere beklagen sich zu Recht über die hohen Kosten, die das Grundrecht Wohnen verursacht. Wie in anderen Bereichen gilt aber auch hier: Erfolge erreicht man nicht mit durchsichtigen Wahlkampfparolen, sondern ausschließlich mit seriöser Politik. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wir fordern, daß das Wohnen im Durchschnitt um 10 Prozent billiger wird. Das ist keine Phantasiezahl, sondern das ist machbar. Unser Konzept reicht von der Senkung der Maklergebühren über die Senkung der Kosten von Sozialwohnungen bis hin zur Schaffung erhöhter Transparenz bei Mieten in Altbauten. (Abg. Böhacker: Sie haben eine Seite ausgelassen!)
Nun darf ich zu den einzelnen Punkten der Anfrage kommen.
Zur Frage 1:
Die Behauptung über real sinkende Einkommen trifft nicht zu. Im Vorjahr sind die Nettomasseneinkommen um zirka 2,5 Prozent gestiegen. Wegen der niedrigen Inflationsrate von unter 1 Prozent im Jahresdurchschnitt bedeutet das einen realen Anstieg von zirka 1,5 Prozent. Für das laufende Jahr wird eine um etwa 1 Prozentpunkt stärkere Steigerung prognostiziert. Da die Inflation weiterhin gering bleiben wird, gilt dies auch für den realen Anstieg. Die Regierung trägt zu diesem Anstieg bei, da die Realeinkommen der Familien mit Kindern durch das Familiensteuerpaket um zirka 6 Milliarden Schilling, das ist zirka ein halbes Prozent, erhöht werden. Für das Jahr 2000 ist bekanntlich eine Steuersenkung im Ausmaß von 30 Milliarden Schilling vorgesehen, was einen kräftigen Impuls für die verfügbaren Nettoeinkommen in der Höhe von zirka 2,5 Prozent bedeutet. (Abg. Böhacker: Davon sind 12 Milliarden vorgetragen!)
Zu den Fragen 2, 4 und 15:
Tatsache ist, daß im vergangenen Jahr ein stark zunehmendes Arbeitskräftepotential zu verzeichnen gewesen ist, aber auch die Beschäftigung gestiegen ist. Es gibt um 30 000 Arbeitsplätze mehr als noch ein Jahr zuvor. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Der gleichzeitige Anstieg der Arbeitslosigkeit konnte, wie ich bereits in meiner Einleitung ausgeführt habe, zu Anfang des heurigen Jahres auch gestoppt werden. Die Bundesregierung hat mit dem Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung eine umfassende Strategie zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgelegt. Diese Strategie wird konsequent umgesetzt und, wie bereits ausgeführt, durch zusätzliche Maßnahmen ergänzt. Als Ergebnis beträgt die österreichische Arbeitslosenquote im internationalen Vergleich mit 4,4 Prozent im Dezember 1998 nicht einmal den halben Wert des europäischen Durchschnitts. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)