Ein Blick auf die Arbeitslosenraten anderer OECD-Staaten genügt, um die in der Fragestellung enthaltene Polemik zu erkennen, die völlig an den Tatsachen vorbeigeht. (Beifall bei der SPÖ.) Zudem hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Präsidentschaft auch auf europäischer Ebene das Beschäftigungsziel eindeutig in den Vordergrund gestellt.
Zu den Fragen 3, 11 und 12:
Die Bundesregierung wird sicherlich nicht zulassen, daß es in Österreich zu einer Entwicklung der "Working poor" nach amerikanischem Vorbild kommt. Das heißt jedoch nicht – wie bereits erwähnt –, daß es nicht vermehrt Teilzeitjobs für jene, die solche wollen, geben soll. Vielleicht ist es den Fragestellern nicht bekannt, daß es in Österreich zu einem Anstieg der Zahl der geringfügig Beschäftigten gekommen ist, weil viele Personen zu Leistungen, die sie vom Staat erhalten, auch noch etwas dazuverdienen können, ohne dadurch sofort diese Leistungen zu verlieren.
Die Beschäftigungsstrategie der Bundesregierung verfolgt im Rahmen der Umsetzung des NAP wie auch in der Gestaltung der konkreten Zielsetzungen in der Arbeitsmarktpolitik sowohl die Förderung und die Ausweitung der Vollzeitarbeit als auch die Ermöglichung von Teilzeitbeschäftigung, um allen Erwerbswilligen, insbesondere auch Frauen mit Betreuungspflichten, aber auch Personen im Übergang von der Erwerbstätigkeit in die Pension, soweit wie möglich die persönliche Existenzsicherung durch Arbeit zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ.)
Zur Frage 5:
Die Aussage, daß es zuwenig Arbeit für alle gibt, ist zu undifferenziert, um damit seriös argumentieren zu können. Es können noch eine Vielzahl von neuen Bereichen erschlossen werden, in denen auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen entstehen werden. Gerade deswegen erschließt die Bundesregierung nun Jobchancen im Bereich des Programms "NEW START", in Bereichen, die zurzeit noch nicht voll vom Markt finanziert werden.
Zur Frage 6:
Die Beschäftigungsquote ist im letzten Jahr um über 30 000 Personen gestiegen. Das ist nicht nur auf die gute Konjunktur zurückzuführen, sondern auch auf eine Vielzahl struktureller Reformen, die mit dem NAP eingeleitet wurden und die ich teilweise schon erwähnt habe.
Zur Frage 7:
Die Bundesregierung hat ein umfassendes zusätzliches Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken. Wesentliche Elemente sind unter anderem: der weitere Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit einem in Österreich bisher unerreichten Rekordbudget, die Koordinierung beschäftigungsrelevanter Politikfelder zur Erzielung nachhaltiger Investitionsentscheidungen und damit verbundener Multiplikatoreneffekte in der Beschäftigung, mit dem Programm "NEW START" eine bemerkenswerte Initiative zur Erschließung neuer Beschäftigungsfelder im Bereich allgemeiner, wirtschaftsbezogener sowie sozialer Dienstleistungen und ein umfassendes Programm zur Förderung selbständig Erwerbstätiger.
Zu den Fragen 8 und 9:
Die Zahl der sogenannten verdeckten Arbeitslosen ist in Österreich keineswegs im Steigen begriffen. Die Erfassungsmodalitäten sind in allen Staaten ähnlich, das heißt, daß auch in anderen Staaten Pensionsvorschußbezieher, Schulungsteilnehmer und andere nicht in der Arbeitslosenstatistik aufscheinen. Generell ist für beim Arbeitsmarktservice vorgemerkte Arbeitslose die Verfügbarkeit zur Arbeitsvermittlung und Arbeitsfähigkeit Voraussetzung. Es sind demnach unter anderem Pensionsempfänger nicht im Arbeitskräftepotential und folgerichtig auch nicht in der Arbeitslosenstatistik erfaßt.
Zur Frage 10:
Es ist unrichtig, daß die Erwerbsquote in den letzten Jahren gesunken ist. Sie lag vielmehr in den Jahren 1996 und 1997 jeweils bei 67,2 Prozent und stieg 1998 auf 67,6 Prozent an. Für