Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 58

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1999 und 2000 wird vom WIFO eine weitere Zunahme auf 67,8 Prozent beziehungsweise  für 2000  68 Prozent erwartet.

Zur Frage 13:

Die Bundesregierung hat bereits in der Vergangenheit eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, die aktive Erwerbsbeteiligung fördern und gleichzeitig Armutsgefährdungen abwehren. Beispielsweise sei in diesem Zusammenhang an die Änderung in der Arbeitslosenversicherung erinnert, die Kurzzeitbeschäftigten bei gleichzeitigem Leistungsbezug eine Beschäftigungsaufnahme ermöglicht.

Zur Frage 14:

Die Bundesregierung verfolgt im Rahmen ihrer Arbeitsmarktpolitik den Ansatz, in bestimmten Bereichen Teilzeitbeschäftigung mit Leistungsgewährungen der sozialen Sicherung im Interesse der Priorität der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu kombinieren. Konkret regelt eine aktuelle Richtlinie des Arbeitsmarktservice die abgestufte Eingliederung beziehungsweise Reintegration von Frauen mit Betreuungspflichten in den Arbeitsmarkt, wobei besonders auch Maßnahmen zum Aufbau einer langfristigen Berufslaufbahn im Vordergrund stehen.

Zur Frage 16:

Experten, die sich etwas näher mit dem österreichischen Steuersystem befassen, kommen eher zu der Ansicht, daß unser Steuersystem keinen internationalen Vergleich zu scheuen braucht und daß es aus Sicht des Wirtschaftsstandortes vergleichsweise günstig ist. Das soll jedoch nicht heißen, daß das Steuersystem nicht laufend verbessert werden soll und daß nicht danach getrachtet werden soll, die Steuerbelastung insgesamt zu senken.

Zur Frage 17:

Zum ersten ist festzustellen, daß man für einen solchen Zeitvergleich keineswegs das Jahr 1989 heranziehen kann, weil damit ein Jahr nach einer Steuersenkung mit einem solchen kurz vor einer Steuersenkung verglichen wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Welches würden Sie heranziehen?  Machen Sie einen Vorschlag!) Bei einem Zehnjahresvergleich von 1988 bis 1998 ist der Anstieg von 104 Milliarden auf 193,65 Milliarden Schilling immer noch beachtlich. Immerhin ist aber in diesem Zeitraum auch der Bruttolohn um annähernd 60 Prozent angestiegen. (Abg. Böhacker: Und wie hoch ist die Steigerung beim Lohnsteueraufkommen?  Ich möchte wissen, wie hoch diese Steigerung war! Das verschweigen Sie!)

Weiters ist anzuerkennen, daß die Lohnsteuerpflichtigen einen beachtlichen Beitrag zur gelungenen Budgetkonsolidierung 1996 und 1997 geleistet haben. Aus rechentechnischen Gründen ergab sich darüber hinaus eine Umschichtung von zirka 6 Milliarden bis 7 Milliarden Schilling von der Einkommen- zur Lohnsteuer. Die Auswirkung der sogenannten kalten Progression seit der letzten Steuerreform, 1994, bis 2000 läßt sich mit etwa 10 Milliarden Schilling schätzen.

Zur Frage 18:

Wie schon zu Frage 1 ausgeführt, plant die Bundesregierung im Jahre 2000 eine Steuersenkung im Gesamtausmaß von 30 Milliarden Schilling, das heißt, um 18 Milliarden Schilling über das Familienpaket hinausgehend. Dieser Betrag bedeutet eine Entlastung, die deutlich über der vorhin erwähnten kalten Progression liegt. Das heißt, es handelt sich um eine echte, reale Entlastung.

Zur Frage 19:

Es ist nicht klar, mit wem diese Auffassung geteilt werden soll. Ich würde eine derart hohe Nettoentlastung als unseriös beziehungsweise budgetpolitisch fahrlässig bezeichnen, da sie ein weiteres Sparpaket nach sich ziehen müßte. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?)


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