Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 75

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Wenn ich dann lese, wie sich das mit Ihren internen Forderungen, die Sie selbst erhoben haben, deckt, dann komme ich wirklich aus dem Staunen nicht heraus. Da wurde etwa von Herrn Dr. Haider im Rahmen der 95. Sitzung wörtlich gesagt  Zitat : "Wenn man Volksvertreter sein will, sollte man den Mut haben, zu sagen: Wir wollen auf der gleichen Basis wie das von uns vertretene Volk behandelt werden!" Haider weiter: "Wir dürfen ja nicht einmal auf diese Privilegien"  gemeint sind die Pensionen  "verzichten." "Schaffen Sie doch eine Regelung, damit man auf diese Dinge verzichten kann!"

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Das haben wir getan! Diese Ihre Forderung wurde erfüllt! Mann und Frau können auf diese Politikerpension verzichten. Bei den Grünen und bei den Liberalen haben es alle getan, bei den Regierungsparteien haben es etliche getan  allein der geschäftsführende Klubobmann Stadler und der Abgeordnete Meischberger haben es nicht getan.

Herr Stadler! Es kann nicht so sein, daß das vielleicht durch Zufall passiert ist. Es kann nicht so sein, daß Sie da irgendwie ein Formular übersehen haben. Nein! Sie mußten diese Regelung eigens beantragen, denn die Automatik hätte zugunsten der neuen Regelung gelautet. (Abg. Dr. Mertel: Genau das ist es!) Ja, das ist so! Ich komme aus dem Staunen nicht heraus. (Abg. Dr. Khol: Der Stadler muß sich prügeln lassen, aber er nimmt das Geld! Für Geld muß man ein bißchen leiden!)

Herr Abgeordneter Stadler! Auch wenn Sie sich nicht mehr an das, was Ihr Parteivorsitzender gesagt hat, erinnern können oder wollen, so fällt Ihnen vielleicht doch noch ein, was Sie selbst gesagt haben. Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler am 15. Mai 1997: Man solle doch ein Pensionsrecht schaffen, das dem eines jeden österreichischen Steuerzahlers vergleichbar sei! Das haben Sie verlangt! (Ruf bei den Freiheitlichen: Das wurde nicht gemacht!) Ja, das wurde gemacht. Es wurde ein System geschaffen, in dem die Politikerpensionen völlig abgeschafft sind und lediglich die Möglichkeit besteht, in bescheidenem Umfang in ein Pensionskassensystem einzuzahlen. Es gab allerdings die Notwendigkeit, daß das jeder Politiker und jede Politikerin für sich selbst entscheidet. Doch darin zeigt es sich eben, wie Sie es mit Privilegien halten! Wie Sie sich um die kleinen Kinder und um die ledigen Mütter und um alle jene, denen es so schlecht geht, doch Sorgen machen! Als es aber um die eigene Brieftasche ging, sind Sie doch ein bißchen flotter im Zugreifen gewesen.

Herr Abgeordneter Stadler! Wissen Sie, wie Sie das damals, als es diese alten, "häßlichen" Privilegien noch gab, bezeichnet haben? Meine Damen und Herren! Ewald Stadler: Das ist Schwindel, frecher Schwindel! Sie beschwindeln in geradezu unglaublicher Art und Weise die österreichische Öffentlichkeit und genehmigen sich gleich auch noch ein zusätzliches Töpfchen.

Herr Abgeordneter Stadler! Dieses Töpfchen scheint sehr in der Nähe Ihrer Finger gewesen zu sein. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen, bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.) Sie haben offenbar von diesem Töpfchen Ihre Finger nicht ganz weglassen können! Ich würde empfehlen, statt über Flat Taxes doch lieber einmal über Flat-Pensionen für die Abgeordneten dieses Hauses so wie für alle Österreicher und Österreicherinnen zu diskutieren und diese Extrakassen abzuschaffen.

Aber, Herr Abgeordneter Stadler, den Vogel haben Sie abgeschossen, als es um die Frage ging, wer daran schuld ist, daß Ihnen dieser Zugriff in das alte Privilegiensystem passiert ist. Denn da lese ich wieder mit großem Erstaunen, offenbar aus Ihrem Munde stammend: Stadler macht dafür Nationalratspräsident Heinz Fischer verantwortlich. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.  Abg. Dr. Nowotny: Das ist aber "schön"!)

Ah so! Die Begründung dafür lautete: Sie hätten den Inhalt des neuen Vertrages nicht gekannt. Dazu muß ich sagen: Da waren meine Kolleginnen Stoisits und Langthaler und Frau Dr. Schmidt und Frau Brinek und Herr Barmüller besser informiert. Die haben das alle gekannt! Daß Sie da so einen Informationsnachteil hatten, wo Sie doch sonst immer alles wußten ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!


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