Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 76

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Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): ... von der Nationalbank und so weiter, wissen Sie, das überrascht mich wirklich.

Ich schließe mit Ihren eigenen Worten, Herr Mag. Stadler: Das ist Schwindel, frecher Schwindel! (Beifall bei den Grünen.)

17.45

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Stadler zu Wort gemeldet.  Nein, Abgeordneter Scheibner ist zuerst gemeldet.  Bitte um Bezeichnung des Faktums und Nennung des tatsächlichen Sachverhalts.

17.45

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ordnung halber muß ich Frau Kollegin Petrovic berichtigen. Sie hat gemeint, ich hätte in meiner vorigen tatsächlichen Berichtigung gesagt, daß das freiheitliche Steuermodell nicht auf einer wissenschaftlichen Grundlage basiere. Diese Aussage ist unrichtig! Hätten Sie mir genau zugehört, dann hätten Sie gewußt, daß ich gesagt habe, daß das freiheitliche Modell sehr wohl auf dieser Grundlage basiere (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe), aber daß diese Broschüre nicht das freiheitliche Modell darstellt, sondern daß ausgehend von dieser wissenschaftlichen Grundlage dann in einer Arbeitsgruppe und auf einem eigenen Parteitag das freiheitliche Modell ausgearbeitet und beschlossen worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Khol: Kann man eine tatsächliche Berichtigung berichtigen?  Abg. Dr. Nowotny: Verwirrend!  Abg. Scheibner  in Richtung des Abg. Dr. Nowotny  : Für Sie vielleicht!)

17.46

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ein weiterer Wunsch nach tatsächlicher Berichtigung liegt vom Herrn Abgeordneten Stadler vor.  Bitte.

17.46

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Frau Abgeordnete Petrovic hat mir vorgeworfen, ich würde Pensionsleistungen kassieren.  Ich weiß nicht, ob es Ihnen schon aufgefallen ist: Ich bin noch nicht 60 Jahre alt, auch wenn es für Sie hin und wieder so scheinen mag. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich werde erst in 23 Jahren das 60. Lebensjahr erreichen, und bis dahin  das garantiere ich Ihnen  wird diese Pensionsregelung nicht bestehen, denn wir werden sie abschaffen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP und beim Liberalen Forum.  Zwischenrufe bei den Grünen.)

Vor einigen Jahren haben alle gelacht, und heute haben wir eine Pensionsregelung, die in die Richtung dessen geht, was wir wollen, nämlich in Richtung Abschaffung der Politikerpensionen! (Abg. Dr. Kostelka: Das haben Sie, als wir es gewollt haben, abgelehnt! Das ist genau das, was Sie nicht wollen!)

Zweitens haben Sie gesagt, ich hätte zu Unrecht Herrn Präsidenten Fischer den Vorwurf gemacht, er sei schuld an der verhatschten Regelung. (Abg. Dr. Khol: Sie haben es hier gemacht!) Ich stelle fest: Er ist schuld an der verhatschten Regelung! (Abg. Dr. Kostelka: Schuld sind immer die anderen!) Herr Präsident Fischer hätte im Sommer 1997 die Pensionskassenrahmenverträge abschließen sollen. Er hat sie im Dezember noch nicht abgeschlossen gehabt, sodaß erst im Jänner 1998 die Angebote der Versicherungsinstitute vorlagen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Daraufhin habe ich  und jetzt, Frau Kollegin, müssen Sie ganz gut zuhören!  mit der Pensionskasse Winterthur einen Vertrag abgeschlossen. Allerdings wollte dann der Herr Präsident im Gegensatz zur Regelung bei Frau Schmidt, bei der man den Widerruf akzeptiert hat, meinen Widerruf nicht akzeptieren. (Abg. Öllinger: Warum haben Sie es nicht beantragt?  Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Daraufhin bin ich zum Verwaltungsgerichtshof gegangen, und dort habe ich leider nicht recht bekommen. (Abg. Öllinger: Sie haben es nicht beantragt!) Aber wir werden diese Regelung noch beseitigen, denn wir haben noch Gelegenheit dazu, Ihre Pensionsrechte, und zwar auch die Pensionsrechte jener, die


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