Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 77

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

bereits mit Pensionen ausgestattet sind, abzuschaffen. Das garantiere ich Ihnen! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.  Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.48

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hohes Haus! Ich werde mich jetzt vom Vorsitz aus nicht in eine Debatte einschalten, aber ich werde Ihnen, Kollege Stadler, in der nächsten Präsidialsitzung sagen, was alles Sie jetzt falsch gesagt haben (Abg. Dr. Stadler: Ich habe das schwarz auf weiß!), auch, daß Sie schon im Oktober den Antrag auf Ihre Pension gestellt haben. (Rufe: Oh! Im Oktober!  Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Stadler! Es ist nicht so fein gesponnen!)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Schmidt zu Wort gemeldet, aber wenn ich es richtig verstehe, Frau Abgeordnete Schmidt, so ist das eine persönliche Erwiderung.   Bitte.

17.48

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Stadler hat nicht nur in der Zeitung tatsachenwidrig behauptet, daß Präsident Fischer einen Widerruf von mir akzeptiert hätte, sondern auch jetzt von diesem Rednerpult aus.  Dies ist unverschämt und unrichtig, denn ich habe nie eine Optionserklärung abgegeben, daher konnte Präsident Fischer gar nicht in die Situation kommen (Abg. Mag. Stadler: Was soll das für eine tatsächliche Berichtigung sein? Das ist gegen die Geschäftsordnung! Immer Sonderrechte für ...! Immer das gleiche, Herr Präsident!), einen Widerruf zu akzeptieren, weil eben nie eine Option abgegeben wurde. Damit hat Herr Abgeordneter Stadler gelogen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen.  Abg. Dr. Khol: Das ist mutig! Jetzt kommt der Ordnungsruf!)

17.49

Präsident Dr. Heinz Fischer: Jetzt stelle ich einmal folgendes fest: Erstens: Dies war eine persönliche Erwiderung nach der Geschäftsordnung, daher keine Sonderregelung. (Abg. Mag. Stadler: Was war daran eine persönliche Erwiderung?)

Zweitens ist Frau Dr. Schmidt in der Tat persönlich vom Herrn Abgeordneten Stadler angesprochen gewesen.

Drittens erteile ich der Frau Dr. Schmidt für den Ausdruck "gelogen" einen Ordnungsruf. (Abg. Mag. Stoisits: Aber trotzdem ist es wahr, was sie gesagt hat!)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Firlinger. (Auf dem Platz des Abg. Haigermoser steht eine elektrische Spielzeugampel, die abwechselnd rot, gelb und grün blinkt.  Abg. Leikam: Ich kaufe dem Haigermoser ein Schaukelpferd! Ein Schaukelpferd für Haigermoser!  Weitere Zwischenrufe.)

Am Wort ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger.  Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter, zu beginnen.

17.50

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Thema der Debatte heißt: "Stopp den Einkommenskürzungen". Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition! Damit sind nicht die Einkommenskürzungen im Bereich Ihrer Privilegienwirtschaft gemeint, sondern Einkommenskürzungen beim Wahlvolk, das Sie angeblich vertreten. (Abg. Koppler: Sie bestimmt nicht!) Die Betonung liegt dabei auf dem Wort "angeblich".

Meine Damen und Herren! Es sind ernste Themen, die wir zu diskutieren haben, und ich möchte aus diesen ernsten Themen drei herausgreifen. (Abg. Mag. Barmüller: Rosenstingl, Meischberger, Stadler!)

Das erste stammt aus dem Bereich der Wirtschaftspolitik. Kollege Puttinger  der Herr Wirtschaftskämmerer, der Herr Wirtschaftspapst  ist jetzt leider nicht anwesend. Er hat gemeint, Gott sei Dank sind heute keine ausländischen Investoren auf der Galerie versammelt. Ich möchte Herrn Kollegen Puttinger darauf antworten: Die ausländischen Investoren würden angesichts des freiheitlichen Modells in helles Entzücken verfallen! Helles Entzücken würde unter


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite