Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 78

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ihnen darüber ausbrechen! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Widerspruch der Abgeordneten Leikam und Smolle. ) Aber wovon den ausländischen Investoren regelmäßig schlecht wird, das sind Ihre kommunistischen Steuerpläne. Meine Damen und Herren! Diese Politik, die alles zunichte macht, hält viele Investoren davon ab, nach Österreich zu kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bleiben wir bei der Wirtschaftspolitik. Herr Kollege Puttinger hat hier hochtrabend von Konzepten, von Standortlösungen und vom Wirtschaftsstandort Österreich gesprochen. Ich möchte als erstes Thema den Bereich der Technologie- und Forschungspolitik herausgreifen.

Meine Damen und Herren! Es ist Ihnen ja bekannt, daß wir seit etlichen Jahren  seit fünf oder sechs Jahren  auf dem Sektor der Technologie- und Forschungspolitik hochfliegende Pläne haben. Da gibt es zum Beispiel das berühmte Hochleitner-Schmidt-Papier, das zuerst gefeiert wurde, dann in den Ausschüssen halbherzig oder gar nicht behandelt und letztlich von der Regierung völlig verschlampt wurde und in den Ausschüssen regelrecht versandet ist.  Nein, "versandet" wäre das falsche Wort. Diese Anträge, diese Papiere, diese Entwürfe sind von den Damen und Herren der rot-schwarzen Regierungsmehrheit regelrecht versandelt worden.

Meine Damen und Herren! Dazu nur eine Zahl: Jede Forschungsmilliarde in diesem Bereich schafft indirekt über den Multiplikatoreffekt Umsätze in Höhe von 23 Milliarden Schilling und direkt im Export Umsätze von 9 Milliarden Schilling. Das wäre ein Ansatz für eine wirkungsvolle und zielgerichtete Innovationspolitik, aber die findet man in diesem Lande nicht. (Abg. Dr. Lukesch: Das machen wir auch, Herr Kollege, aber Sie lesen keine Zeitungen!)

Damit diese Debatte nicht einschläft und damit das Thema Beschäftigungspolitik nicht nur in Sonntagsreden vorkommt, sondern endlich einmal ernst genommen wird, bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Nußbaumer, Haigermoser und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Erhöhung der F&E-Quote im Sinne der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, raschest Maßnahmen zur Erhöhung der F&E-Quote im Sinne der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze einzuleiten, die die Umsetzung der nachstehenden Forderungen sicherstellen:

Die in Österreich unterentwickelte F&E-Quote ist innerhalb von drei Jahren zumindest auf OECD-Durchschnitt anzuheben, indem unter anderem Privatisierungserlöse sowie Mittel aus den OeNB-Reserven einer Innovations-, Technologie- und (Weiter)bildungsoffensive zugeführt werden.

Die Finanzierung der Forschungs- und Förderungsfonds (FFF, FWF) ist im Sinne der Unabhängigkeit von den jährlichen Budgetverhandlungen durch kontinuierlich valorisierte Budgetansätze zu gewährleisten."

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Es gibt einen zweiten Bereich, der genauso diskussionswürdig ist und der ebenfalls Einkommenskürzungen und damit indirekt auch die Frage von Arbeitsplätzen betrifft. Es ist dies die Liberalisierung auf dem Stromsektor, meine Damen und Herren, wozu ich Ihnen ganz klar sagen möchte: Jawohl, wir Freiheitlichen wollen eine Liberalisierung in diesem Bereich, aber wenn, dann eine Liberalisierung für alle, für die Wirtschaft genauso wie für den einzelnen Bürger zu Hause. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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