Die langfristigen Lieferverträge, die in diesem Bereich unsinnigerweise nach wie vor abgeschlossen werden, müssen ehestens beseitigt werden, damit der Weg für eine echte Strompreisliberalisierung mit einer Haushaltsersparnis von etlichen tausend Schilling pro Jahr freigemacht wird.
Daher stelle ich folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Senkung der Strompreise für die österreichischen Haushalte
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, im Sinne einer Entlastung der Endverbraucher raschest Maßnahmen zu setzen, die eine nachhaltige Senkung der Strompreise sicherstellen und darüber hinaus einen Ausstieg aus bestehenden Stromlieferverträgen bereits mit Inkrafttreten der ersten Stufe der Liberalisierung des Strommarktes am 19. Feber 1999" – also übermorgen – "ermöglichen."
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Meine Damen und Herren! Der dritte Punkt betrifft das Thema Wohnen. Es wurde heute schon von Herr Klubobmann Dr. Haider ausgeführt, worum es uns dabei geht. Ich möchte jetzt in aller Eile nur einen Bereich herausgreifen: Es geht um die Entfilzung des scheußlichen Parteienproporzes in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, der dem Mieter keinen Vorteil verschafft, sondern den Mieter nur aussackelt! (Abg. Dr. Lukesch: "Freie Zukunft"!)
Daher wollen wir erstens – ich erläutere unseren diesbezüglichen dritten Entschließungsantrag seinem Inhalt nach in den wesentlichen Punkten –, daß sich alle Parteien, alle Versicherungen und der gesamte Kreditapparat aus diesem Bereich zurückziehen, zweitens, daß die Funktionäre keine Tätigkeit als Organe in der Geschäftsführung und im Aufsichtsrat – nämlich als Funktionäre dieser Eigentümer – ausüben können, und drittens ... (Abg. Mag. Barmüller: "Freie Zukunft"!) – Kollege Barmüller, laß dir gescheitere Vorschläge einfallen, dann diskutiere ich mit dir, aber bitte nicht so! Ich habe nicht so viel Zeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Drittens: Die GBV sind anzuhalten, unverzüglich Initiativen zur Senkung der Darlehenskonditionen auf das Niveau von 4 bis 4,5 Prozent beziehungsweise 3,5 bis 3,75 Prozent einzuleiten. (Abg. Dr. Lukesch: Zwischen Ihrem Reden und Handeln klafft ein immenser Unterschied!)
Viertens: Der mit dem 3. Wohnrechtsänderungsgesetz festgelegte wertgesicherte Erhaltungsbeitrag in der Höhe von derzeit maximal 17,20 öS/m² ist auf 11,20 öS/m² abzusenken.
Darüber hinaus geht es in einem weiteren Punkt, in Punkt 5, um die Absenkung auf den bloßen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag, wobei wir sicher sind, daß der Mieter davon enorm profitieren würde.
Schließlich – sechstens und siebentens; das wurde auch schon ausgeführt – geht es darum, bei den Prüfungsinstanzen eine echte Unabhängigkeit einzuführen und nicht weiterhin zu mauern und die Öffentlichkeit im unklaren zu lassen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie: Wenn Sie Vorschläge auf diesem Sektor ernst nehmen, dann unterstützen Sie diese Entschließungsanträge! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Nußbaumer, Haigermoser und Kollegen sowie der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann und Kollegen wurden ordnungsgemäß eingebracht. Der Entschließungsantrag der Abge