Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 90

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Heraus, Herr Kollege Leikam! Offenlegen! Bekämpfen und ändern Sie das Gesetz! (Abg. Leikam: Oktober 98!) Nicht so "gescheit" daherreden wie Kollege Cap. Sie brauchen uns keine Nachhilfe im Beseitigen von Privilegien zu geben. Das können wir allemal besser als Sie es jemals zusammengebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben Nachhilfestunden nötig in der Handhabung sauberer Regelungen!

Und damit Sie es gleich wissen: Um jeden Verdacht zu beseitigen, daß bei uns auch nur irgendeiner einen Schilling beziehen wird (Abg. Fuchs: Sehr nervös sind Sie!), der über eine Regelung hinausgeht, die bei uns als Mindestregelung gilt, haben wir alle in unserem Klub das auch noch in einem Notariatsakt fixiert. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Selbstverständlich! (Abg. Schieder: Beim Zilk gelernt!) Selbstverständlich, Herr Kollege! (Abg. Schieder: Schlag nach bei Zilk!) Wissen Sie, die verhatschte Regelung, die Ihr ... (Weitere Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Ich verstehe hier am Präsidium weder den Redner noch Ihre Zwischenrufe. (Abg. Dr. Kostelka: Ist auch besser!) Ermöglichen Sie mir wenigstens eines von beiden!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Präsident! Wenn Sie nicht in der Lage sind, diese Faschingssitzung einigermaßen im Zaum zu halten, dann wundere ich mich, daß auch Ihre Partei in der "Präsidiale" dafür gestimmt hat, diese Sitzung am Faschingsdienstag abzuhalten. Das war Ihnen doch ein solch großes Anliegen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich bringe einen weiteren Entschließungsantrag meiner Fraktion ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen betreffend eine materiell-rechtliche Grundlage für internationale Hilfsmaßnahmen Österreichs

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat innerhalb von drei Monaten einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem eine materiell-rechtliche Grundlage für internationale Hilfsmaßnahmen Österreichs geschaffen wird. Darin sind insbesondere Regelungen über die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel, die Vergabe der Mittel, die begleitende Kontrolle ihrer Verwendung und die Berichterstattung an den Nationalrat vorzusehen."

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Dies wird übrigens auch vom Rechnungshof seit Jahren verlangt.

Soeben ist der Herr Bundeskanzler in Afrika herumgereist. Nachdem er schon früher die Milliarden in die Taschen der Ostmafia, in den Osten hat fließen lassen, reist er nun als der große Pate in Afrika herum und verteilt dort das Geld der Österreicher. Dazu haben Sie nichts gesagt! (Rufe bei der SPÖ: Schäbig!)

In Österreich können Sie keine familienpolitischen Maßnahmen mehr finanzieren, Sie haben kein Geld mehr für die Kinder, aber in Afrika spielt man den großen "Verteilonkel". Es war der Herr Bundeskanzler, der dort verteilt hat! (Abg. Fuchs: Das ist aber schäbig! Genieren Sie sich!)

"Schäbig" nennen Sie das! Damit haben Sie weiß Gott recht. (Weitere Zwischenrufe.  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Schäbig nenne ich es. Österreichische Interessen und österreichische Familien gehen vor, aber Sie spielen lieber den großen Paten im Ausland. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte wissen, wieso einem der reichsten Länder der Erde, nämlich Südafrika, 1,9 Millionen Schilling für einen Schulbuchfonds zur Verfügung gestellt werden müssen. Kein Land in Europa


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