Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 89

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In der Ausgabe der "Neuen Freien Zeitung" vom 13. Jänner schreiben Sie zum Beispiel: Die Affäre Rosenstingl habe bewiesen, daß die FPÖ Probleme lösen könne, ohne daß die Steuerzahler die Suppe auslöffeln müssen.  Am besten wäre gewesen, Sie hätten gleich geschrieben: "Problemchen". 100 Millionen bis 200 Millionen Schilling sind doch "Problemchen"! Mich würde interessieren, ab wann bei Ihnen die wirklichen Probleme anfangen.

Was ist die Quintessenz daraus?  Jeder von uns ist Steuerzahler, daher trifft es niemanden. Wer bezahlt diese 200 Millionen Schilling? Ich höre aber das Schlürfen beim Suppeauslöffeln von den FPÖ-Arbeitsgruppen und -Organisationen, von den Banken, von den Unternehmen, von der Partei, vom Klub, von den Abgeordneten. Wovon leben die denn?  Indirekt natürlich auch von Steuergeld. Es ist doch ungeheuerlich, was Sie da den Österreichern erklären wollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun zum letzten: Ich sehe ein, warum Sie den freiheitlichen Ehrenrat für den Abgeordneten Meischberger einberufen haben. (Abg. Böhacker: ... einen normalen Beruf ...! Das verstehen Sie nicht! Ein Wahnsinn!) Es ist ja auch zu blöd! Jedesmal, wenn ein Freiheitlicher von der Justiz verurteilt wird, kann das nur eine Politjustiz sein, also muß sich die FPÖ eine eigene Gerichtsbarkeit einrichten, und diese ist ab jetzt der Ehrenrat.

Sagen Sie es frei heraus: Die österreichischen Gerichte interessieren Sie gar nicht mehr! Sie sagen: Wir berufen den Ehrenrat ein  dort wird er freigesprochen, Meischi ist okay. Tu weiter, Meischi, und schau, daß du bald zu deiner Pension kommst!

Ich muß mir also die Frage stellen: Wieso wird Meischberger so bevorzugt behandelt? Was weiß Meischberger über Haider, was wir nicht wissen? Was weiß Meischberger, was Haider weiß (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ) und andere nicht wissen? Man kann ihn nicht einfach aus der Fraktion hinauswerfen, er weiß zuviel! (Zwischenruf des Abg. Leikam.   Abg. Ing. Meischberger: Nicht so viel wie der Peter Marizzi über euch!)   Du kannst gleich herauskommen und erzählen, was du weißt.  Er weiß zuviel!

Ich bitte dich also, uns an deinem Wissen teilhaben zu lassen, wir wollen auch etwas wissen. Vielleicht ist Haider gar kein harter Führer, vielleicht ist er der gutmütige, wie er in der "Neuen Freien Zeitung" gesagt hat, nämlich: Mein Fehler ist, ich bin zu gutmütig! Wie weiland Kaiser Ferdinand 1848. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Vielleicht hat er über Rosenstingl gesagt: Darf er das denn überhaupt? (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ.)   Wie weiland Kaiser Ferdinand im Jahre 1848!

Ich komme zum Schluß: Ich plädiere dafür, daß Sie im Klub eine Lesestunde abhalten. Lesen Sie Montesquieu noch einmal, denn Sie haben ihn falsch gelesen. Es heißt bei ihm nämlich nicht: Eigennutz geht vor Gemeinnutz!, sondern Montesquieu sagt: Gemeinnutz geht vor Eigennutz!  Also ab in den Klub! Lesestunde! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.32

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.

Herr Abgeordneter! Die Gesamtredezeit Ihrer Fraktion beträgt noch 9 Minuten.  Bitte. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

18.32

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Hohes Haus! Kollege Cap! Nicht ab in den Klub, Lesestunde! Heraus ans Rednerpult, Offenlegung! Wo sind jene 35 Optanten von Rot und Schwarz, die es nach Auskunft des Herrn Präsidenten und der Rückrechnung in Ihren Reihen geben muß? (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Stadler und Haider!) Wo sind sie? (Anhaltende Zwischenrufe.  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und dann nennen Sie mir einen, der diese Regelung vor einem Gerichtshof bekämpft hat. In Ihren Reihen gibt es niemanden, während ich zu den Höchstgerichten gegangen bin (Abg. Dr. Stippel: Optanten-Stadler!), um Ihre verhatschte Lösung, die Sie beschlossen haben und die wir noch gesetzlich beseitigen werden, zu bekämpfen. Das garantiere ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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