Richtig ist vielmehr, daß diese gemeinnützige Wohnbaugesellschaft nach dem Bericht des Revisionsverbandes der Wohnbaugenossenschaften so gut dasteht, wie sich manch schwarze Wohnbaugenossenschaft wünschen würde dazustehen, und keine Schulden gegenüber dem Finanzamt und auch keine offenen Lieferantenverbindlichkeiten hat! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Die Baufirmen warten auf Millionenbeträge!)
18.25
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Ihnen verbleiben von der Gesamtblockredezeit Ihrer Fraktion noch 7 Minuten. – Bitte.18.26
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist mir schleierhaft – aber das wird die Klubführung der Freiheitlichen zu diskutieren haben –, was daran so genial und so hilfreich für Ihren Landtagswahlkampf war, heute eine Sondersitzung einzuberufen und eine Dringliche Anfrage zu stellen. Es ist aber nicht meine Sache, darüber zu befinden. Eine Erkenntnis für mich ist allerdings folgende: Es hören schon wir von der SPÖ nicht fasziniert zu, wenn Haider, Stadler und Konsorten hier ihre Reden halten, aber so lustlos, wie die FPÖ-Fraktion heute bei dieser Dringlichen zugehört hat, als ihre eigenen Leute gesprochen haben, so etwas habe ich noch nicht erlebt. Und ich muß mir die Frage stellen, warum das der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. – Zwischenruf des Abg. Leikam. )Ich verstehe das ja auch zum Teil, denn die Botschaft der heutigen Dringlichen war letztendlich: Bitte, liebe Medien, diskutiert nicht über unsere Malversationen! Nehmt doch endlich unser Themenangebot an! – Da wurden die Ordner und Schubladen ausgeräumt, alle möglichen Anträge, ob gut, ob schlecht – oder wie Sie schreiben –, ob einfach, transparent, ehrlich, fair und weiß der Teufel noch alles wurden hier aufs Papier gebracht und eingebracht – einfach mit dem Wunsch, andere Themen zu den Medien zu bringen, damit nicht dauernd über Ihre Malversationen gesprochen wird. Es ist in der Tat schwierig, über Ihre Malversationen zu sprechen; nicht, weil es sie nicht gäbe, sondern wir müßten die Geschäftsordnung ändern, da niemand so viel Redezeit hat, um über diesen ganzen blauen Sumpf ausführlich sprechen zu können! Das ist das Problem! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Sie wollen eben, daß mit dem Büschel an Anträgen Gras über die Sache wächst. Aus diesem Grund sind Sie hier mit vermeintlichen Anträgen wie zum Beispiel der Flat Tax gekommen, die in Wirklichkeit eine Flop Tax ist. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich frage mich nur, wie Sie, die Abgeordneten, mit diesem Kreisel (der Redner hält eine drehbare Scheibe in die Höhe), auf dem "Grundsätze der fairen Steuern" zu lesen steht, Ihren Wählern erklären wollen, wo die Steuererleichterungen sind. Die Wähler werden dann sagen: Herr FPÖ-Abgeordneter! Zeigen Sie mir Ihre Steuererleichterungen! – Aber diese hören bei 40 000 S auf, und Sie können das dann gar nicht mehr erklären. Daraus muß ich den Schluß ziehen, daß die Steuererleichterungen dann erst so richtig satt und geil werden, Sie das Ihren Wählern jedoch nicht mitteilen wollen. Also: Flop Tax! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Der Kinderbetreuungsscheck ist ungedeckt. Es wäre auch nicht der erste Scheck der FPÖ, der ungedeckt ist. Daher erübrigt es sich, weiter darüber zu sprechen. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Ihr Thema "Privilegienabbau", das Sie hier bringen, ist mittlerweile eine Lachnummer. Das nächste Mal wird uns Herr Abgeordneter Stadler sagen, in Trance, unter Hypnose sei er zum Präsidenten gegangen und habe das Formular ausgefüllt. Und überhaupt glaube er, ab dem Moment, in dem er das Haus betritt, sei er nicht mehr zurechnungsfähig. (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ.) – Das muß er mit sich selbst ausmachen, da kann ich ihm nicht behilflich sein.
Aber eines würde mich interessieren und da wäre ich gerne bei Ihren internen Diskussionen dabei (Abg. Mag. Stadler: Komm einmal!), zum Beispiel dann, wenn Sie diskutieren, wie die Freiberufler die Einkommensobergrenze einhalten – Krüger zum Beispiel, der Rechtsanwalt, Povysil oder Haider, der Steuerprivilegien genießt, die er nie attackiert, von denen er beim Bärental nach wie vor profitiert –, wie sie die Einkommensobergrenze umgehen. Auch die arme Partik-Pablé, die hier dürstet und darbt, muß sich an diese Obergrenze halten. Bei diesen Debatten wäre ich gerne dabei. Sie sind Meister im Verharmlosen!