Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 87

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Tasche hinein, aus der anderen Tasche heraus. Das ist keine Steuerreform! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Deswegen sage ich Ihnen, daß wir mit unserem wichtigen Modell der Flat Tax wirklich Vorreiter sind.

Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Böhacker, Mag. Trattner und Kollegen betreffend "Faire Steuern. Arbeit schaffen  Steuern senken"

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat bis Ende April einen Gesetzentwurf einer Steuerreform vorzulegen, der folgendes vorsieht:

keine Erhöhung bestehender Steuern, wie zum Beispiel der Energiesteuern, der Mineralölsteuer für Treibstoffe, der Grundsteuer, der "Aktiensteuer",

keine Einführung neuer Steuern wie zum Beispiel einer Wertschöpfungsabgabe und

eine Nettosteuerentlastung der Österreicher und Österreicherinnen in der Höhe von rund öS 50 bis 60 Milliarden.

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Ich bringe gleich einen zweiten Entschließungsantrag ein, der die Wifo-Studie "Der Kraftstoffmarkt in Österreich" und die Höhe der Treibstoffpreise betrifft.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Böhacker, Mag. Trattner und Kollegen betreffend überhöhte Treibstoffpreise in Österreich

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend Maßnahmen zu setzen, die es ermöglichen, daß die Treibstoffpreise zumindest auf das europäische Durchschnittsniveau gesenkt werden können."

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(Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.25

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die beiden Entschließungsanträge, auf die Herr Abgeordneter Mag. Trattner Bezug genommen hat, wurden geschäftsordnungsgemäß überreicht, sind unterstützt und stehen mit in Verhandlung.

Es hat sich jetzt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.

18.25

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Abgeordneter Lukesch hat in seinem konfusen Debattenbeitrag unter anderem behauptet, die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft "Freies Wohnen" würde dem Finanzamt 12 Millionen Schilling und dann noch verschiedenen Lieferanten weitere 12 Millionen Schilling schulden.  Das ist unrichtig. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )


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