Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 86

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Sie Asche auf Ihre Häupter (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), aber nicht in die Augen der Wähler! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.20

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Stadler hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Da er nicht im Saal ist, kann diese Berichtigung nicht stattfinden. (Abg. Dr. Fekter: Schade! Wird es nicht so wichtig gewesen sein! Es gab gar nichts zu berichtigen, wenn er schon nicht da ist!)

Ich erteile als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Mag. Trattner das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die "Flattertax"!)

18.20

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Lukesch, Sie sind ein herrlicher Büttenredner. Haben Sie eigentlich die Pensionssituation im Land Tirol einmal ein bißchen durchforscht? – Ich werde sie jetzt einmal darlegen. (Abg. Dr. Lukesch: Den Lugger haben Sie gezwungen, auf die Sonderbehandlung zu verzichten! Den Meischberger können Sie nicht zwingen!) Hannes Lugger hat einen Pensionsverzicht geleistet ... (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)  – Bin ich jetzt am Wort oder der Kollege Lukesch? (Abg. Dr. Lukesch: Wenn Sie die Tiroler Verhältnisse zitieren, dann ...!)

Kollege Hannes Lugger, Landesrat in Tirol, hat bei der Umstellung der Bezügepyramide auf seine Pension verzichtet – Verlust pro Jahr: 1,8 Millionen Schilling –, Wendelin Weingartner, Landeshauptmann in Tirol, Ihr Parteikollege, Ferdinand Eberle, Landeshauptmann-Stellvertreter und Fritz Astl nicht. Dabei handelt es sich jeweils um eine Pension in der Größenordnung von 1,8 Millionen Schilling. Belastung für den Steuerzahler: 5,4 Millionen Schilling! Da müssen Sie einmal Klarheit schaffen, nämlich bei Ihrer Partei und nicht bei uns! (Beifall bei den Freiheilichen.)

Kollege Lukesch! Was hat sich hinsichtlich der sogenannten Steuerschoner mit dem Dienstwagen abgespielt? – Meischberger hat seine Steuern gezahlt. Es gibt nur einen Meinungsunterschied, ob es die Lohnsteuer oder die Einkommensteuer ist. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Da gibt es keine Meinungsverschiedenheit!) Herr Landeshauptmann Weingartner aber hat wegen falsch abgerechneter Pauschalen für Privatfahrten Steuerschulden in der Höhe von 80 000 S. Weingartner, Ihr Parteikollege, Helmut Mader, Landtagspräsident: 80 000 S Schulden wegen falsch geführtem Fahrtenbuch!

Und damit die Roten auch an die Reihe kommen: Weitere Sünder sind Altlandesrat Greiderer, Tanzer, Zanon, Ennemoser, Kranebitter und Huber. Da muß einmal aufgeräumt werden! Machen Sie einmal in Ihrer eigenen Partei Ordnung und kümmern Sie sich erst dann um andere Fraktionen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sind die verurteilt?)

Kollege Lukesch und Professor Nowotny! Sie machen sich solch große Sorgen. Ich glaube, wir alle hier im Hohen Haus sind uns einig, daß alle ihren Beitrag dazu leisten wollen, Arbeitsplätze zu schaffen beziehungsweise Vollbeschäftigung zu sichern. (Ruf bei der SPÖ: Sie nicht!) Dies ist ohnedies schwer genug.

Nun kann man über die verschiedenen Wege diskutieren. Man kann über Ihren Weg diskutieren (in Richtung SPÖ), man kann über Ihren Weg diskutieren (in Richtung ÖVP), und man kann über den Weg der drei Oppositionsparteien diskutieren. Über all diese Wege können wir diskutieren.

Wir haben ja die Ergebnisse der Steuerreformkommission gesehen. Welches Ergebnis ist denn herausgekommen? (Abg. Leikam: Ein gutes!) Ein Null-Ergebnis! Im Grunde genommen haben Sie ja diese Steuerreformkommission, die zum Teil hochkarätig besetzt war, zum Narren gehalten. (Abg. Koppler: Sie waren die ersten, die kritisiert haben!) Man hat sie insofern zum Narren gehalten, als man nicht gesagt hat: Paßt auf, wir brauchen für die österreichischen Steuerzahler eine Steuerentlastung in der Größenordnung von 50 bis 60 Milliarden Schilling. Macht etwas daraus! Wir wollen ein Ergebnis haben. – Was Sie gemacht haben, ist folgendes: in die eine


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