Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 85

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dem Handeln der Freiheitlichen, der riesengroß ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt zu Ihrer Einkommenspolitik: Ich meine damit nicht den Raubzug des Peter Rosenstingl auf die Klubgelder der FPÖ, das wird sich ja in den nächsten Wochen klären, wenn er ausgeliefert wird. Da wird dann auch die Frage zu stellen sein, was Herr Dr. Haider bereits im November 1997 von dieser Sache wußte. Das meine ich nicht. (Abg. Haigermoser: Welche Sache?) Ich meine die Einkommenspolitik à la FPÖ im Zusammenhang mit den Altpensionen, insbesondere jene des Kollegen Meischberger.

Ist der Öffentlichkeit eigentlich bewußt, daß Sie, wenn Sie, Herr Kollege Meischberger, den 4. April politisch überleben, ab Ihrem 59. Lebensjahr bis zum Ende Ihres Lebens etwa 38 000 S an Bruttopension  nach den jetzigen Bezügesätzen  bezahlt bekommen? 38 000 S! Das verursacht der öffentlichen Hand  das kann man sich ausrechnen  Ausgaben in der Höhe von 8 bis 10 Millionen Schilling  die 4,5 Millionen Schilling an Klubgeldern gar nicht mitgerechnet. Das sind die Altlasten, die Sie unseren Kindern und Kindeskindern hinterlassen und die Sie sich jetzt hier ersitzen! (Heiterkeit des Abg. Böhacker. )

Wenn man das Reden und das Handeln des Herrn Dr. Haider  er ist ja Parteiobmann  vergleicht, dann, muß ich sagen, kann der Kontrast nicht ärger und gröber sein. (Abg. Mag. Stadler: Wie viele Schwarze haben optiert? Da sind 35, die noch fehlen!) Da meint Herr Dr. Haider in einer Aussendung dem ORF gegenüber, daß die politische Verantwortung endlich einmal zum Tragen kommen muß und daß sie nicht dort beginnt, wo das Strafgesetzbuch anfängt, sondern schon wesentlich früher einzuklagen und zu behaupten ist.

Herr Kollege Haider! Das haben Sie im Jahre 1988 gesagt. Sie haben dann im Dezember 1996 gesagt: Wenn ein Urteil da ist, dann ist der Meischberger weg!  Zwischen dem Reden der FPÖ und dem Handeln der FPÖ könnte es keine größere Diskrepanz geben. Das ist für jeden ersichtlich.

Dieser moralische Tiefpunkt der FPÖ  Kollege Meischberger, da wende ich mich an Sie  könnte aber noch einen besonderen, listigen Hintergrund haben. Sie haben einen Demokratievertrag geschlossen. Wenn man Sie über den 4. April hier im Hause hält, könnten Sie gemäß dieses Demokratievertrages von Ihrem Schiedsgericht noch nachträglich auf Zahlung einer Strafe in der Höhe eines Jahreseinkommen von rund 1,5 Millionen Schilling verklagt werden. Das täte der Parteikasse der FPÖ ganz gut. Dieses Geld braucht sie. Seien Sie sich also nicht so sicher, wenn Sie jetzt weiter hier sitzen und im Nationalrat bleiben! (Abg. Dr. Pumberger: Wo ist der Kollege Höchtl?) Ihre Glaubwürdigkeit ist zutiefst erschüttert.

Ich komme jetzt zu einem ganz ernsthaften Thema, und zwar dem der Forschungs- und Technologiepolitik. In Ihrer Dringlichen Anfrage schreiben Sie, Mittel der Nationalbank sollen für die Technologie- und Forschungsförderung herangezogen werden.  Ich habe das auch schon oft gesagt. Aber im Gegensatz zu meiner Aussage und zu vielen anderen Aussagen aus den Reihen der Koalitionsparteien haben wir die OeNB-Reserven nicht schon vorher dreimal anders verwendet und für die Finanzierung etwa einer Lohnsteuerreform ausgegeben wie Sie. Herr Kollege Haider! Das sind noch Ihre Forderungen aus jüngster Zeit. Und jetzt verlangen Sie wieder, dieses Geld auszugeben, ein drittes Mal, ein viertes Mal. Da besteht ganz einfach eine Riesendiskrepanz zwischen dem Reden auf der einen und dem Handeln auf der anderen Seite.

In Wirklichkeit sagt Präsident Frantsits vom FFF, soviel Forschungsförderungsgeld wie 1999 stand noch nie zur Verfügung. Die Forschungsförderungsquote wird im heurigen Jahr wahrscheinlich 1,82 Prozent betragen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. )

Herr Staatssekretär! Ihnen untersteht das Statistische Zentralamt. Eine neue Vollerhebung über die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung in Österreich wäre wirklich einmal angebracht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluß kommend: Mit dieser Dringlichen Anfrage läuft die FPÖ Gefahr, sich am Faschingsdienstag zum Narren gemacht zu haben. Streuen


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